Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass „rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen und Integrationsunternehmen verbessert werden sollen.“
Geplant ist, einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorzulegen. Ziel soll sein, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform zu steigern und Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften zu regeln.
Zur Förderung der Digitalisierung sollen insbesondere die meisten Schriftformerfordernisse des Genossenschaftsgesetzes (GenG) zugunsten der Textform abgeschafft werden. Die Schriftform soll nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme sein.
Zur Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform soll die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt werden.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Eckpunktepapier.
Sollten Sie Hinweise zu den Eckpunkten haben, nehmen wir diese gerne entgegen.