Entwurf Bayrisches Psych-KG
Die Bayrische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Bayrisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgelegt, das massiv auf Kritik stößt.
Ziel des Gesetzes ist es, Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen soweit wie irgend möglich zu vermeiden, die Prävention von psychischen Krisen zu stärken und Menschen in psychischen Krisen noch stärker als bislang wirksam zu unterstützen. Hierzu sieht das BayPsychKHG neben der Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, deren rechtliche Ausgestaltung sich am Schutzniveau für zivilrechtlich und im Maßregelvollzug untergebrachte Personen orientiert, ein Maßnahmenbündel vor, mit dem die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung in Bayern nachhaltig verbessert wird. Zentraler Baustein ist hierbei die landesweite Einführung von Krisendiensten. Mit dem Gesetz soll ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet werden und es wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen psychisch kranker Menschen und den Interessen des Staates, der die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und seine Bürger zu schützen hat, hergestellt. Ferner sollen die Rechtsstellung psychisch kranker Menschen, ihre Teilhabe an der Gesellschaft und ihre selbstständige Lebensführung gestärkt werden. Zudem sollen Präventionsstellen „Stopp die Gewalt in Dir“ eingeführt werden. In dem Entstehungsprozess des Gesetzentwurfes waren alle mit der Behandlung und Begleitung von psychisch kranken Menschen befassten Institutionen, Verbände und Organisationen, insbesondere die Bezirke, eingebunden (Runder Tisch PsychKHG).
Das Gesetz stößt jedoch massiv auf Kritik, weil sich der Gesetzentwurf am Maßregelvollzugsgesetz orientiert und die staatliche Kontrolle mit der Einführung einer Unterbringungsdatei deutlich ausgebaut wird.
Anliegend erhalten Sie den Gesetzentwurf und Links zu drei Artikeln zur Information.
0000014418.pdf
"Dieses Gesetz ist extrem gefährlich" Interview von Linda Fischer (Quelle Zeit Online 20.04.2018)
"Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln" Kommentar von Heribert Prantl (Quelle Süddeutsche Zeitung 16.04.2018)
"Neues Psychatrie-Gesetz in Bayern Kritik an „Gefährderdatei“ für psychisch Kranke" von Annika Leister (Quelle: berliner Zeitung 18.04.2018)