EU beschließt Migrationsabkommen mit Tunesien
Die Europäische Union hat ein umfangreiches Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. Im Fokus stehen Grenzschutz, Rückführungen und Finanzhilfen, womit es sich in die von der EU verfolgte Strategie von Abschottung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes einfügt. Doch Tunesien ist nicht sicher: Tausende Migrant*innen sind rassistischer Hetze ausgesetzt oder werden von den tunesischen Behörden in lebensgefährliche Wüstenzonen deportiert. Das Abkommen ist nur eines von jüngst verhandelten Migrationsabkommen, über deren Inhalt bisher kaum etwas bekannt ist.
Die Inhalte des Abkommens
Gemäß der dem Abkommen zugrunde liegenden Absichtserklärung wollen die Parteien ihre Zusammenarbeit bei der Koordination von Such- und Rettungsmissionen wie auch dem effektiven Kampf gegen Menschenschmuggel und -handel weiter intensivieren. Die EU verspricht Tunesien dafür finanzielle Unterstützung für die Verbesserung seiner Grenzkontrollinfrastruktur. Beide Seiten beabsichtigen, zudem die Rückführung sich irregulär in Tunesien aufhaltender Drittstaatsangehöriger zu fördern. Hierfür soll ein System entwickelt werden, das irreguläre Migrant*innen identifiziert und in ihre Herkunftsländer zurückführt. Darüber hinaus verpflichtet sich Tunesien dazu, die Rückführung von sich irregulär in der EU aufhaltenden tunesischen Staatsbürger*innen zu erleichtern.
Mit dem Abkommen stellt die EU im Gegenzug umfangreiche finanzielle Hilfen und migrationspolitische Vorteile in Aussicht. So will die EU Visa-Erleichterungen und Arbeitsmöglichkeiten in der EU für tunesische Staatsangehörige schaffen und bietet Tunesien insgesamt über eine Milliarde Euro an finanzieller Unterstützung, um das Abkommen in die Wege zu leiten.
Keine Sicherheit in Tunesien
Mit den durch das Abkommen zur Verfügung gestellten Mitteln fördert die EU allerdings ein Regime, das mehr und mehr zur Gefahr für Geflüchtete wird. Die Regierung Tunesiens hetzte Anfang des Jahres mit rassistischen Parolen gegen Personen aus Subsahara-Afrika und erst kürzlich wurde bekannt, dass die tunesischen Behörden Geflüchtete nahe der libyschen Grenze schutzlos und in der Wüste ausgesetzt hatte.
All das zeigt, wie wichtig es ist, die genauen Inhalte von Migrationsabkommen zu kennen. Wären von den Rückübernahme aus der EU beispielsweise auch Drittstaater*innen betroffen, würde die EU Schutzsuchende durch eine Abschiebung nach Tunesien der Gefahr aussetzen, von rassistischen Hetzjagden bedroht und durch die Behörden in Lebensgefahr gebracht zu werden. Diese Problematik betrifft dabei nicht nur die EU, sondern auch von Deutschland abgeschlossene oder derzeit verhandelte Migrationsabkommen.
Weitergehende Informationen finden sich im PDF anbei.