Forderungen zur Bundestagswahl 2021: Recht auf individuelles Asyl in Europa sicherstellen!
Eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es, sich im laufenden Reformprozess für eine faire und menschenrechtskonforme europäische Asylpolitik einzusetzen. Im Factsheet „Recht auf individuelles Asyl in Europa sicherstellen!“ sind wichtige Informationen, Paritätische Forderungen und die Positionen der Parteien zu diesem Thema zusammenfassend dargestellt.
An den europäischen Außengrenzen kommt es immer wieder zu völker- und menschenrechtswidrigen Pushbacks (Zurückschiebungen) von Migrant*innen, z.B. durch die griechische Küstenwache, unterstützt bzw. zumindest unter Beobachtung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX. Darüber hinaus wird die libysche Küstenwache mit EU-Mitteln finanziert und ausgebaut, um Migrant*innen und Schutzsuchende schon am Verlassen libyscher Gewässer zu hindern und diese zurück nach Libyen zu verbringen, wo ihnen Folter und menschenunwürdige Behandlung drohen (sog. „Pullbacks“). Eine staatliche europäische Seenotrettung gibt es nicht, Organisationen der zivilen Seenotrettung werden kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert.
Sollte das aktuell verhandelte Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission tatsächlich wie geplant in Kraft treten, würde sich die aktuelle Situation an den Außengrenzen noch verschlimmern. Die Folge wäre die zunehmende Verdrängung von individuellen und fairen Asylverfahren innerhalb der EU zugunsten von Schnellverfahren an den Außengrenzen – in haftähnlichen Verhältnissen, mit unklarem Zugang zu Rechtsberatung und effektivem Rechtsschutz.
Um dies zu verhindern, stellt der Paritätische Gesamtverband mit Blick auf die Bundestagswahl die folgenden konkreten Forderungen für die europäische Asylpolitik auf:
- Die Einführung eines wirksamen Monitoringmechanismus an den EU-Außengrenzen, um Pushbacks endgültig zu beenden
- Die Einführung eines europäischen staatlichen Seenotrettungsprogramms
- Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, welches den Zugang zu einem fairen Asylverfahren sicherstellt (kein Asylgrenzverfahren)
- Eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in die Mitgliedstaaten direkt nach ihrer Registrierung an den Außengrenzen
- Den massiven Ausbau des europäischen und deutschen Resettlementprogramms sowie den Ausbau weiterer legaler Zugangswege