Forderungspapier des Bündnisses Gesamtprogramm Sprache retten!
Als Teil des Bündnisses Gesamtprogramm Sprache retten! fordert der Paritätische Gesamtverband die Erhöhung des Haushaltstitels für die Integrationskurse für das Haushaltsjahr 2027 auf 900 Mio. Euro sowie die Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen von Anfang an. Ebenfalls unter den Forderungen findet sich die Erhöhung des Kostenerstattungssatzes (KES) für Träger um 10% und Anpassungen des Mindesthonorars für Lehrkräfte an die Tarifentwicklung.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 sieht für die Finanzierung der Integrationskurse Haushaltsmittel i.H.v. 590 Mio. Euro vor. In der mittelfristigen Finanzplanung umfasste der Haushaltstitels für die Kurse (684 12 219) noch 650 Mio. Euro. Der Paritätische Gesamtverband und weitere Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern gemeinsam mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband, den Gewerkschaften, Trägern der Erwachsenenbildung und vielen weiteren Organisationen eine Erhöhung des Titels auf 900 Mio. Euro. Andernfalls wird eine auskömmliche Finanzierung des Integrationskurssystems nicht gewährleistet werden können. Die von der Bundesregierung vereinbarte Teilrücknahme des Zulassungsstopps zu den Integrationskursen wird mit dem aktuellen Haushaltsansatz nicht umsetzbar sein. Damit wären freiwillige Teilnehmende weiterhin vollständig vom Kursangebot ausgeschlossen.
Im Februar 2026 hatte das Bundesministerium des Innern Zulassungen zu den Integrationskursen nach §44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bis auf weiteres ausgesetzt. 130.000 Menschen Lernwillige wurde mit der Entscheidung der Zugang zum Integrationskurs versperrt. Im Mai hatte sich die Koalition darauf geeinigt, Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sowie EU-Bürger*innen “mit arbeitsmarktpolitischem” Interesse im Rahmen verfügbarer Kursplätze wieder zu den Kursen zuzulassen. Der Paritätische Gesamtverband hält gemeinsam mit dem Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten! an der Forderung fest, Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen von Anfang an zu öffnen.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung noch darauf verständigt, dass sie “mehr in Integration investieren, die Integrationskurse fortsetzen […] und für Integration von Anfang an” sorgen möchte (KoaV 2025, 3059-3061).
Das gesamte Forderungspapier finden Sie anbei.