Für die Streichung des § 219a StGB - für freie Information über Abtreibungen
Am 23. April 2018, haben sich 26 Verbände und Organisationen, darunter auch Paritätische Mitgliedsorganisationen wie pro familia und vamv, in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und die Streichung des § 219 a StGB verlangt. Der Paritätische gesamtverband unterstützt diese Forderungen. Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hatte in der letzten Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Das Schreiben ist an Bundeskanzlerin Merkel, Justizministerin Barley, Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und an die Vorsitzenden der CDU/CSU- bzw. SPD-Bundestagsfraktion gerichtet.
Bereits gestern hatte auch der SPD-Parteivorstand einen Beschluss gefasst, in dem er den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Streichung des § 219 a StGB unterstützt.Verbaendebuendnis_Offener_Brief_fuer_die_Aufhebung_219a_StGB.pdf
pm 052 - Beschluss des Parteivorstandes zum 219a.pdf