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Gesundheit ist Menschenrecht – Forum chronisch kranker und behinderter Menschen legt Erklärung vor

Seit 1986 bringt das Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen die Perspektiven chronisch kranker und behinderter Menschen in die gesundheitspolitischen Debatten ein. Anlässlich seines 40-jährigen Bestehens haben die im Forum zusammengeschlossenen Organisationen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie ein Gesundheitswesen fordern, das die Bedürfnisse chronisch kranker und behinderter Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellt und Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht.

Ausgangspunkt der Erklärung ist der Befund, dass zwar das deutsche Gesundheitssystem als leistungsfähig gilt, aber längst nicht alle Menschen gleichermaßen davon profitieren. Rund 40 Prozent der Bevölkerung leben mit einer chronischen Erkrankung, knapp 10 Prozent mit einer anerkannten Behinderung, und für sie bestehen nach wie vor strukturelle Barrieren beim Zugang zu einer angemessenen Versorgung. Das Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen und seine Mitglieder fordern deshalb eine solidarische Finanzierung, in die alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommensarten einbezogen werden, einen barrierefreien Zugang zu Praxen, Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Beratungsstellen, den Schutz der Selbstbestimmung bei Entscheidungen über die eigene Versorgung, den bedarfsgerechten Ausbau von Assistenzleistungen und eine bessere Versorgungskontinuität. Darüber hinaus sollen die Erfahrungen Betroffener und die Expertise der Selbsthilfe frühzeitig und verbindlich in Gesetzgebungsverfahren und Gremien der Selbstverwaltung einfließen, und Fachkräfte im Gesundheitswesen sollen durch bessere Arbeitsbedingungen und Fortbildungen zur Diversitätskompetenz gestärkt werden. Die Forderungen im einzelnen:

1. Solidarische Finanzierung sicherstellen
Die Finanzierungslasten der Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Ein einheitliches, solidarisches Versicherungssystem, in das alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommensarten einbezogen werden, trägt dazu bei, die bestehende Benachteiligung von Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung abzubauen. Gerade sie sind überdurchschnittlich häufig von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Beitragsschulden betroffen.

2. Zugang und Barrierefreiheit gewährleisten
Die freie Arztwahl und das Recht auf eine benachteiligungsfreie Gesundheitsversorgung einschließlich (medizinischer) Rehabilitation muss auch faktisch gelten. Praxen, Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Beratungsstellen müssen baulich, kommunikativ, digital und hinsichtlich des Behandlungskonzepts barrierefrei zugänglich sein. Vorhandene Zugangshürden sind abzubauen und bislang fehlende Angebotsstrukturen sind aufzubauen.

3. Selbstbestimmung schützen
Entscheidungen über die eigene Versorgung müssen selbstbestimmt getroffen werden können, unabhängig von Fremdbestimmung oder gesellschaftlichen Normen. 

4. Assistenz und Versorgungskontinuität ausbauen
Assistenzleistungen müssen bedarfsgerecht ausgebaut und gesetzlich abgesichert werden. Versorgungslücken beim Übergang zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung müssen durch bessere Vernetzung der Einrichtungen und durch entsprechende gesetzliche oder untergesetzliche Richtlinien der Selbstverwaltung geschlossen werden. 

5. Erfahrungsexpertise einbeziehen
Die (Diskriminierungs-)Erfahrungen chronisch kranker und behinderter Menschen sowie die Expertise der Selbsthilfe müssen frühzeitig und verbindlich in Gesetzgebungsverfahren sowie in Selbstverwaltungs-Gremien in Bund und Ländern gleichwertig einfließen. Betroffenenbeteiligung ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung guter Gesundheitspolitik.

6. Qualifiziertes Personal und Diversitätskompetenz stärken
Fachkräfte im Gesundheitswesen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und Fortbildungen zu Diversitätskompetenz und zu Auswirkungen von körperlichen, seelischen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen, um eine sensible und fachlich fundierte Versorgung chronisch kranker und behinderter Menschen sicherzustellen. Auch die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse spielt für eine zuverlässige Versorgung eine wichtige Rolle.

Die Organisationen rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, diese Grundsätze als handlungsleitende Maximen für die anstehenden Gesundheitsreformen heranzuziehen, und bieten sich zugleich als verlässliche Gesprächspartner für die Gestaltung eines inklusiven und solidarischen Gesundheitswesens an.