Hintergrundpapier: Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl 2021
Pflegethemen sind in den letzten Jahren ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Der Paritätische fordert, dass dies auch von der kommenden Bundesregierung fortgeführt wird und sich daraus mutige und nachhaltige Lösungen für eine Verbesserung der Pflegesituation ergeben.
Trotz der seit 2008 intensiv andauernden Reformbemühungen mehrerer Bundesregierungen und der damit verbundenen erheblichen Mehrausgaben der Pflegeversicherung, ist der Reformbedarf in der Pflege nicht geringer geworden. Dies liegt u.a. daran, dass die längste Zeit besonders kostenintensive Schlüsselthemen, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und die Begrenzung der Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen ausgespart wurden. Wenn man von der Initiierung des Langzeitprojekts zur Personalbemessung in der vorangegangenen Legislatur absieht, wurden diese Themen erstmals in der nun auslaufenden Legislatur ernsthaft bearbeitet. Insoweit liegt in den vorliegenden Forderungen auch ein Resümee der jüngeren politischen Arbeit an diesen Themen.
Weiteren Reformbedarf sehen wir auch bei Themen, die bisher nicht, nicht richtig oder nicht umfassend genug geregelt wurden, so z. B. die Entlastung pflegender Angehöriger oder auch die Rolle der Kommunen in der Pflege. Schließlich haben sich auch neue Themen ergeben, wie die Digitalisierung oder die Lehren aus der Corona-Pandemie.