Hitzetote – Vorsorge-Verweigerung endlich beenden!
Presse-Statement von Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der heute veröffentlichten RKI-Zahlen zu Hitzetoten und der Ergebnisse der Kabinettsklausur
„Heute hat das Robert Koch-Institut die neue Zahl der Hitzetoten veröffentlicht: 15.800 bis zum 16. August. Das ist bereits jetzt mehr, als je in einem kompletten Jahr gezählt wurde. Diese Menschen sind Opfer einer Vorsorge, die über Jahre verweigert wurde. Ihnen hilft keine Debatte mehr. Der nächste Sommer kommt aber bestimmt, und für den entscheidet sich schon heute, wie viele Menschen ihn überleben.
Nachhaltige Kühltechnik, Dämmung und Begrünung zaubert niemand über Nacht aus dem Hut. Wer jetzt nicht saniert und baut, steht im nächsten Jahr wieder vor derselben traurigen Bilanz. Besonders Pflegeeinrichtungen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen brauchen dringend Investitionsförderung für Hitzeschutz, denn dort leben die Menschen, die am wenigsten selbst für ihren Schutz sorgen können. Ihre Gebäude müssen energetisch saniert, hitzefest gemacht und an die Folgen der Klimakrise angepasst werden. Dafür brauchen soziale Einrichtungen endlich eine verlässliche Investitionsförderung.
Und es darf nicht vom Wohnort oder von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängen, ob Menschen vor den Folgen von Hitze geschützt werden. Die angekündigte Wiederöffnung und Ausweitung der AnpaSo-Richtlinie ist ein richtiger erster Schritt, reicht für sich allein aber nicht aus.
Bei ihrer Kabinettsklausur hat die Bundesregierung zwar über die Folgen des Hitzesommers beraten, konkrete Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz aber nicht gefasst. Auch die von der SPD und mehren Landesumweltminister*innen geforderte Verankerung von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz wurde nicht vorangebracht. Statt einer verlässlichen gemeinsamen Finanzierung setzt die Regierung auf die bessere Verzahnung bestehender Programme und verweist auf Länder und Kommunen. Nach diesem Sommer braucht es mehr als Prüfaufträge und bessere Koordinierung. Es braucht jetzt konkrete politische Entscheidungen und verbindliche Investitionen.
Wer jahrzehntelang verweigerte Vorsorge nicht nachholt, verweigert sie ein weiteres Mal. Diese Regierung muss die Zahl von heute in eine konkrete Politik übersetzen: eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, eine spürbar gestärkte AnpaSo-Förderung und ein eigenes Programm für die energetische Sanierung sozialer Gebäude.“