„Ich will eine gute Pflege und dafür braucht es Zeit“
Die jüngsten Entwicklungen in der Pflege wurden im November mit rund 200 Teilnehmenden auf dem Paritätischen Pflegekongress diskutiert.
Mit dem Motto: „Recht auf gute Pflege! Wege aus der Dauerkrise.“ hat der Paritätische Gesamtverband zu seinem diesjährigen Pflegekongress geladen. An beiden Kongresstagen wurden anhand von Fachvorträgen und Workshops aus Praxis, Wissenschaft und Politik der Stand der Umsetzung der jüngsten Gesetzgebungen und Reformen sowie der weitere Handlungsbedarf in der Altenhilfe und Pflege thematisiert.
Bereits im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat der Paritätische verdeutlicht, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Altenpflege zu kurz greifen und ein Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege, allen voran einen Gesamtplan zur Finanzierung der Pflege, vermissen lassen. Der Pflegenotstand ist zur Dauerkrise geworden unter dem alle Beteiligten leiden, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte, betonte Prof. Dr. Rosenbrock in seiner Eröffnungsrede und verwies auf den dringenden Handlungsbedarf: „Im Zentrum all unserer Kritik steht die Tatsache, dass sich durch alle Pflegestärkungsgesetze die finanzielle Situation der Pflegenden, der pflegenden Einrichtungen und der Pflegebedürftigen kaum verbessert hat; dass es also wesentlich mehr Geld braucht, um das menschenrechtlich begründete und gesellschaftspolitisch hohe Versprechen einzulösen, dass würdige Pflege für alle Menschen bis zum Tod eine öffentliche Aufgabe ist.“ Die Veranstaltung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, machbare Alternativen aufzuzeigen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Kluft zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit verringert.
Für das BMG skizzierte Dr. Martin Schölkopf die Zielsetzung und Wirkung der vergangenen und anstehenden Pflegreformen. Dem folgte am ersten Kongresstag die Diskussion struktureller Themen, wie die Neugestaltung der Pflegeversicherung sowie die Rolle der freien Wohlfahrtspflege in der kommunalen integrierten Sozialplanung. Eine machbare Alternative zur Finanzierung der Pflege stellte Thomas Kalwitzki (Universität Bremen) aus der Studie „Alternative Ausgestaltung der Pflegeversicherung“ vor. Bauliche Mängel der Pflegeversicherung könnten demnach durch den Abbau der Sektoren - ambulante und stationäre Pflege - sowie durch die Einführung einer Pflegevollversicherung zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und der Realisierung innovativer Versorgungskonzepte führen. Nadine-Michèle Szepan (AOK-Bundesverband), legte den Fokus in ihrem Vortrag auf die Finanzierungszuständigkeit der medizinischen Behandlungspflege. Im Gegensatz zur Position des Paritätischen, die medizinische Behandlungspflege komplett in die Finanzierungsverantwortung der gesetzlichen Krankenkassen zu legen, schlug Szepan vor, die Finanzierung aus der Pflegeversicherung analog den zusätzlichen Betreuungskräften nach § 43b SGB XI zu regeln.
Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz wurde die Rolle der Kommunen im Bereich der Pflege gestärkt. Dies erfolgte vor allem im Bereich der Beratung und ist damit hinter den Forderungen der Wohlfahrt nach einer aufeinander abgestimmten, miteinander verzahnten Beratungs-, Versorgungs- und Unterstützungslandschaft in der Verantwortung der Kommunen zurück geblieben. Achim Uhl (Der Paritätische Baden-Württemberg) stellte in seinem Vortrag das Konzept der integrativen kooperativen Sozialplanung vor, das eine ressortübergreifende Vernetzung unterschiedlicher Fachbereiche und den Einbezug von Interessen- und Anspruchsgruppen am Planungsprozess vorsieht. Dass eine integrierte Sozialplanung, die sich an den Lebenswelten ältere Menschen orientiert, funktionieren kann, berichtete Birgit Schaer, Sachgebietsleitung Altenhilfeplanung und -fachberatung des Landkreises Esslingen. Dort wurde in diesem Jahr ein Prozess angestoßen, der integrierte Sozialplanung mit einem kreisweiten Quartiersentwicklungsprozess verknüpfen und zur Gestaltung lokaler Altenhilfelandschaften führen soll. Die kreisangehörigen Kommunen werden dabei durch den Landkreis zum Beispiel darin unterstützt „Kümmerer“ zu qualifizieren und Beteiligungsverfahren in den Kommunen zu organisieren. Neben einer gelungenen Vernetzungs-, Koordinations- und Kommunikationsarbeit, so Schaer, zählt auch das Sonderförderprogramm zur Quartiersentwicklung des Ministeriums für Soziales und Integration zu den Gelingensbedingungen des Vorhabens.
Weitere reformbedürftige Baustellenthemen in der Altenpflege standen im Zentrum der Workshops und eines Fachforums nach den Vorträgen im Plenum. In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden zu den Fragen: Wie können Pflegebedürftige Menschen in selbstverantworteten „neuen“ Wohnformen leben und gepflegt werden? Welche Chancen und Herausforderungen bringt die Digitalisierung und Technisierung in die stationäre und ambulante Altenpflege? Wie kann die Prävention und Gesundheitsförderung bei pflegebedürftigen Menschen noch stärker in den Pflegealltag integriert werden? Wie kann gelungene offene Seniorenarbeit aussehen und welche Wege können bei der Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege gegangen werden?
Für eine gute Pflege braucht es viele Hände, die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind, nach Auffassung des Paritätischen nicht ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Mittelfristig müssen deshalb 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden, um die Arbeitsverdichtung spürbar zu reduzieren. Zusätzliche Pflegekräfte können nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für den Beruf gewonnen werden. Der zweite Kongresstag widmete sich deshalb vorrangig den Themen Personal und Ausbildung. Einblick in die künftige Personalbemessung in der Langzeitpflege gab Thomas Kalwitzki, der mit Prof. Heinz Rothgang (Universität Bremen und SOCIUM) derzeit den gesetzlichen Auftrag zur Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen, erarbeitet. Das Verfahren halte viele Chancen bereit: regionale Unterschiede in der Personalausstattung könnten abgebaut, eine ausreichende Mindestpersonalausstattung sichergestellt werden. Anstatt punktgenauen Werten, wie etwa bei der Fachkraftquote, könnte das neue einheitliche Verfahren Korridore aufweisen und Substitution im Sinne eines Professionenmixes ermöglichen.
Einen weiteren Wendepunkt im Bereich der Pflege stellt die neue Pflegeausbildung dar, nach der im Jahr 2020 die Pflegeschulen Auszubildende zu Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern qualifizieren. Gesonderte Abschlüsse in der Altenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden weiterhin möglich sein. Die Umsetzung nannte Dr. Tobias Viering (BMFSFJ) ein Großprojekt und skizzierte in seinem Vortrag die Ausbildungsabläufe, die Veränderungen für die Pflegeschulen und die Eckpunkte der Finanzierung. Eine geplante „Ausbildungsoffensive Pflege“, deren Konzept aktuell in einer der Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitet wird, soll die Umsetzung der Pflegeausbildungen begleiten.
Die vergangenen Entwicklungen in der Altenpflege, wie die Maßnahmen zur Entbürokratisierung durch das Strukturmodell oder die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben zu einer Steigerung der Fachlichkeit in der Pflege geführt, die das zum Teil in der Praxis bereits gelebte Pflegeverständnis auch gesetzlich verankerten. Dr. Christiane Panka (Der Paritätische Berlin) stellte die Rahmenbedingungen vor, die zur Entwicklung und Förderung der Fachlichkeit notwendig sind, dazu gehören sowohl die Anpassung der Vertragsgrundlagen in den Ländern (Rahmenverträge, Vergütungssysteme, Personalschlüssel, Qualifikationsmix) als auch eine gezielte Nachwuchsförderung. Letztendlich, so Panka, zeige das Strukturmodell, dass sich die Weiterentwicklung der Pflegefachlichkeit lohnt und davon alle profitieren: Pflegekräfte, Pflegebedürftige, ihre An- und Zugehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen.
Gelegenheit für Diskussionen und einen intensiven Austausch zu den Schwerpunkten des zweiten Kongresstages gaben die vertiefenden Workshops zum Personalmanagement, der Umsetzung des „neuen“ Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Praxis, zu Umsetzungsfragen der neuen Pflegeausbildung sowie das Fachforum zum neuen Verfahren der stationären Qualitätsprüfungen.
In seiner Keynote referierte Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt (Universität zu Köln, Kuratorium Deutsche Altershilfe) zum Gestaltwandel der Pflege als Teil der Sozialpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik und lud die Zuhörenden ein, die Pflege vor dem Hintergrund der Megatrends, wie dem demographischen und epidemiologischen Wandel, dem siedlungsstrukturellen und auch dem digitalen Wandel, der Globalisierung und dem Sozialstrukturwandel, auf der Makroebene zu betrachten. Aufgabe sei es, aus dem Konstrukt der Lebensqualität heraus, in dem jeder Mensch als Teil des Gemeinwesens wahrgenommen wird, einen gelingenden Wachstumsprozess im Älterwerden zu gestalten. Als wichtigsten Grundsatz stellte Schulz-Nieswandt dabei die Schaffung flächendeckender, dezentraler und lokaler Angebote im Sinne von lokal sorgenden Gemeinschaften heraus. Auf der institutionellen Ebene würde dies unter anderem eine Reform des SGB XI hin zu einer echten Teilkaskoabsicherung bedeuten.
Auch in der sich anschließenden Diskussionsrunde stand die Frage nach der Zukunft der Pflegeversicherung im Mittelpunkt. Jens Kaffenberger (VdK) stellte die Reformnotwendigkeit der Pflegeversicherung heraus und betonte die sich sonst verschärfende finanzielle Situation für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus kündigte an, die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen verstärkt in den Blick zu nehmen, indem beispielsweise die Leistung zur Kurzzeitpflege im kommenden Jahr verbessert werden. Nicht alles, was aktuell notwendig und wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden, aber der rote Faden ist da und mit dem PpSG wurde ein Startpunkt gesetzt. Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter für Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen beim Paritätischen Gesamtverband, stellte eindringlich fest, dass es in der Pflegeversicherung nicht mehr mit Stückwerk getan ist, sondern der ganze Motor gewechselt werden muss.
Die Beiträge und Diskussionen auf dem Kongress zeigten unverkennbar, dass die angeschobenen Verbesserungen noch längst nicht durchgängig den Weg in die Praxis gefunden haben und deren Umsetzung teilweise durch strukturelle, finanzielle oder personelle Engpässe erschwert werden. Die Rahmenbedingungen für die Altenpflege nachhaltig weiterzuentwickeln, wird die Hauptaufgabe der kommenden Jahre bleiben. Dabei spielt die Neuordnung der Finanzierung der Pflege eine grundlegende Rolle. Davon wird es auch abhängen, ob die Arbeitsbedingungen im geeigneten Umfang verbessert werden können. Die auf dem Kongress präsentierten Überlegungen zur Neustrukturierung der Pflegeversicherung bildeten damit den Anstoß zu einer breiten Diskussion und weiteren Vertiefung der Thematik.
Lisa Schmidt ist Referentin für Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband
Weitere Berichterstattung:
Dr. med. Mabuse Nr. 237 (1/2019): Ein Recht auf gute Pflege (Seiten 16-17)
