Integrationskurse: Stopp den geplanten Kürzungen im Haushaltsplanentwurf 2023
Die Bundesregierung plant trotz steigender Kursteilnehmer*innenzahlen Kürzungen von über 185 Mio. € bei den bundesgeförderten Sprachkursen.
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2023 plant die Bundesregierung Kürzungen im bundesgeförderten Sprachkursbereich. Aus den Titeln der berufsbezogenen Sprachkurse, Erstorientierungskurse und Integrationskurse sollen über 185 Mio. € eingespart werden.
Angesichts der Entwicklungen im Jahr 2022 sowie der anhaltend steigenden Zahl an Schutzsuchenden sind die Regierungspläne dahingehend kontraproduktiv und nicht nachvollziehbar. Der Bedarf nach Sprachkursen wird nach wie vor bestehen bleiben. Familiennachzüge sowie eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beispielsweise finden nicht von heute auf morgen statt. Es handelt sich teilweise um mehrjährige Prozesse.
Hinzu kommen steigende Energie- und Mietkosten im Zuge von Inflation und Krieg in der Ukraine dazu, die über die Bundesförderung nicht aufgefangen werden und Träger an ihre Grenzen stoßen lassen.
Im Laufe des heutigen Tages und bis wahrscheinlich in die frühen Morgenstunden des Freitags wird der Haushaltsausschuss des Bundes im Zuge der Bereinigungssitzung über jeden Einzelplan des Regierungsentwurfs beraten und schließlich das Haushaltsgesetz beschließen.
Einige Verbände, u.a. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, haben sich vorab gemeinsam mit einem Schreiben an die Berichterstatter*innen und Haushälter*innen des Ausschusses gewandt, mit der Bitte, sich für eine deutliche Erhöhung des jeweiligen Haushaltstitels stark zu machen. Flankiert wurde das Schreiben durch Gespräche zwischen Verbänden und Haushälter*innen.
Mit dem Schreiben platziert der Paritätische die Anliegen der Integrationskursträger an richtiger Stelle und sorgt dafür, dass diese politisch sichtbar werden.