Kinderarmut: Wer braucht was - warum, wofür?

Katja Dörner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass die Kinderarmut in Deutschland noch immer steigt und die Bekämpfung der Armut von Kindern absolut prioritär sei. Ihre Einschätzung zum aktuellen Koalitionsvertrag: Ein Plus von 25 Euro mehr Kindergeld könne zwar einen Unterschied im Portemonnaie spürbar machen, sei aber kein Mittel, um Armut zu beenden. Die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags wäre anstelle dessen das Gebot der Stunde gewesen.

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, stellte klar: Der Satz "Geld allein macht nicht glücklich, stimme nur, wenn man die Wahl habe, freiwillig auf etwas zu verzichten. Wenn man auf etwas unfreiwillig verzichten müsse, sei dies äußerst schmerzhaft, insbesondere für Kinder. Neben einer verbesserten monetären Unterstützung sprach sie sich deshalb auch für die gebührenfreie Nutzung von Bildungs- und Infrastrukturangeboten für alle Kinder aus. Kipping betonte, dass die Linkspartei hinter dem Konzept des Bündnisses Kindergrundsicherung und für dessen Umsetzung steht.

Dagmar Schmidt, die für die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, stellte klar: Kinderarmut fängt bei der Elternarmut an. Eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik könne hier Abhilfe schaffen. Jedoch müsse bei der Frage der Kinderarmut nach wie vor das Kind mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt werden. Was konkret heißt: Aufgabe des Staates ist es, die soziale Infrastruktur vor Ort sicherzustellen, wofür auch Länder und Kommunen besser ausgestattet werden müssten. Frühkindliche Bildung, Schülerförderung und kulturelle Bildung seien essenziell für die Entwicklung eines Kindes und dessen Aufstiegschancen.

Matthias Seestern-Pauly war als Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik von der FDP-Fraktion geladen. Der Freie Demokrat möchte Familien auch mit Entbürokratisierung entlasten. Mit über 150 familienpolitischen Einzelmaßnahmen sei das System zu kompliziert. Zu viele Behörden seien für zu viele Leistungen zuständig. Dies würde er gerne ändern. Da er vor dem Einzug ins Parlament als Lehrer arbeitete, ist ihm außerdem die Bildung der Kinder wichtig. Seestern-Pauly sprach sich deshalb etwa auch für kostenfreie Mittagessen und verbesserte Schülerförderung aus.

Marcus Weinberg von der CDU wies auf die geplante Abschaffung der harten Abbruchkante beim Kinderzuschlag hin und betonte den Stellenwert der Familienpolitik, die im Koalitionsvertrag recht weit vorne verankert ist. Die Besserstellung von Familien sei ein zentrales Anliegen der Union. Kein Kind dürfe kulturelle Armut erleiden. Jetzt gelte es durch ein verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket die Situation von armen Kindern positiv zu verändern. Armutskreisläufe müssten durch Chancengleichheit durchbrochen werden. Denn sicher sei: Armut wird auch vererbt und deren Bekämpfung sei deshalb nicht nur Aufgabe der Familienpolitik.

Ulrich Schneider stellte abschließend klar: Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Kindergrundsicherung. Die von der GroKo angekündigten Maßnahmen stellen keine effektive Bekämpfung der Kinderarmut dar. Armen Familien, die ALG II beziehen, wird das Kindergeld auch nach seiner Erhöhung komplett angerechnet. Diejenigen, die bessergestellt werden müssten, gehen somit leer aus. Wer Kinderarmut vermeiden will, muss die monetären familiären Leistungen neu strukturieren und das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen.