Koalitionsbeschluss zu neuen Corona Hilfen
Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung neue Beschlüsse gefasst, mit denen die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona Pandemie ausweiten wird.
Der Streit in der Regierung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wurde beigelegt. Für Arbeitnehmer/-innen, die aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeitergeld erhalten und ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.
Bestehende Hinzuverdienstregelungen für Arbeitnehmer/-innen, die sich in Kurzarbeit befinden, werden ausgeweitet. Unabhängig von ihrer Berufszugehörigkeit können Arbeitnehmer/-innen in Kurzarbeit bis zum Ablauf diesen Jahres mit einer zusätzlichen Beschäftigung ihr Arbeitsentgelt anrechnungsfrei bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens aufbessern. Die bisherige Beschränkung dieser Regelung auf sog. systemrelevante Berufe entfällt.
Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldbezugs wird um drei Monate verlängert. Die Regelung betrifft Personen, die bereits Arbeitslosengeld beziehen und deren Anspruch im Zeitraum vom 01. Mai bis 31. Dezember 2020 enden würde.
Aus einem neuen Sofortausstattungsprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro sollen „bedürftige“ Schüler/-innen von ihren Schulen einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro für die Anschaffung von Geräten für den digitalen Unterricht zu Hause erhalten. Auch die Ausstattung der Schulen für online-Lehrangebote soll gefördert werden. Wie sich das zum bestehenden DigitalPakt Schule verhält, ist unklar.
Finanzielle Entlastungen für Wirtschaft in Milliardenhöhe gibt es durch neue Steuerbeschlüsse. So wird die Mehrwertsteuer für die Gastronomie abgesenkt und es werden Steuererleichterungen für klein- und mittelständische Unternehmen (Neuregelungen des sog. Verlustrücktrags) geschaffen.
Beschlüsse im Wortlaut: ErgebnisKoa22042020.pdf
Pressemitteilung des Paritätischen zu den Beschlüssen unter
http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/neue-corona-hilfen-paritaetischer-bewertet-aktuelles-rettungspaket-als-armutspolitisch-enttaeuschend/