Mobilität für Drittstaatsangehörige in Europa: Die „kleine Freizügigkeit“ mit § 38a AufenthG
Die Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU spielt in der Beratungspraxis der MBE eine zunehmend wichtige Rolle, denn nicht nur Unionsbürger*innen nutzen ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Auch Angehörige von Drittstaaten, die in einem anderen EU-Staat leben, verlagern ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland.
Gründe dafür sind u. a. schlechte Voraussetzungen für Arbeit und Existenzgrundlage in dem jeweiligen EU-Staat oder bessere Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Insbesondere auch Menschen, die in einem anderen Unionsstaat als Flüchtlinge anerkannt oder den subsidiären Schutzstatus erhalten haben, suchen nach Wegen, langfristig nach Deutschland überzusiedeln. Dies ist rechtlich aber nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich.
Denn anders als für Unionsbürger*innen besteht für Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel in anderen EU-Staaten zwar in den allermeisten Fällen eine innereuropäische Reisefreiheit, jedoch keine unbeschränkte Freizügigkeit für eine dauerhafte Niederlassung innerhalb der EU.
Eine relativ weitreichende Möglichkeit der langfristigen Mobilität in Europa besteht dann, wenn die Person über eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in dem anderen Unionsstaat verfügt. In diesem Fall besteht unter bestimmten Bedingungen nämlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Die Rechtsgrundlage ist der § 38a AufenthG. Die Voraussetzungen für den § 38a AufenthG sind allerdings nicht leicht zu erfüllen: Neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in dem anderen EU-Staat muss in der Regel der Lebensunterhalt in Deutschland gesichert sein, und eine Arbeitserlaubnis wird nur mit Vorrangprüfung erteilt.
In der Beratungspraxis führt das häufig zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung der aufenthaltsrechtlichen Perspektive.
In der vorliegenden Publikation sollen die Regelungen hierzu systematisch dargestellt werden, um der Beratungspraxis eine Hilfestellung bieten zu können. Neben den Voraussetzungen für die Erteilung des § 38a AufenthG in Deutschland werden unter anderem die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in den anderen EU-Staaten, der Arbeitsmarktzugang und der Anspruch auf Sozialleistungen, aber auch die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung für diesen Personenkreis aufgegriffen.
Wir danken Claudius Voigt, dem Autor dieser Arbeitshilfe, für die übersichtliche und praxisorientierte Darstellung der komplexen Rechtslage und hoffen, dass diese Arbeitshilfe Sie in Ihrer Beratungspraxis unterstützen wird.