Paritätische Forderungen zum Weltflüchtlingstag
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Hinblick auf das andauernde Sterben im Mittelmeer, das weitgehende Fehlen staatlicher Seenotrettung und die zunehmende Kriminalisierung und Behinderung von zivilen Seenotrettungsorganisationen hat sich der Paritätische Gesamtverband bereits im April an die Bundeskanzlerin gewandt. Zum Weltflüchtlingstag fordern wir - zusammen mit mehr als 430 Organisationen und Bündnissen - erneut:
1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann: https://www.ecre.org/relying-on-relocation-ecre-proposal-for-a-predictable-and-fair-relocation-following-disembarkation/
2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.Offener-Brief-Bundeskanzlerin.pdf