Paritätische Stellungnahme zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Am 9. Mai 2022 findet eine Anhörung zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages statt. Der Paritätische ist zu dieser Anhörung eingeladen und wird dort durch Dr. Joachim Rock vertreten. Angefügt finden Sie die Paritätische Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Der Paritätische kritisiert darin die zu geringe Höhe der geplanten Einmalzahlung und des Sofortzuschlags. Der Paritätische fordert demgegenüber eine bedarfsgerechte Anpassung und setzt sich für Erleichterungen des Zugangs zu Unterstützungsleistungen gerade für Menschen mit Behinderungen und geflüchtete Menschen ein.