Paritätisches Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
In der 2. Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 6. Dezember 2019 ein Paritätisches Positionspapier zur Ratspräsidentschaft verabschiedet, das im Anhang beigefügt ist.
Der Rat hat in der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der gemeinsamen Gesetzgebung mit Parlament und Kommission. Die Ratspräsidentschaft ist eingebettet in eine sog. Triopräsidentschaft gemeinsam mit Portugal und Slowenien, die im Jahr 2021 die Ratspräsidentschaft für jeweils ein halbes Jahr übernehmen werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, dass Deutschland sich während der Ratspräsidentschaft für eine Stärkung des Sozialen einsetzen wolle, etwa für einen gemeinsamen Rahmen bei der sozialen Grundsicherung und für Mindestlöhne. Darüber hinaus werden die Themen Klimapolitik (Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug im Dezember einen "Green Deal" vor, noch diesen Monat sollen konkrete Vorschläge zu einem Fonds für einen gerechten Wandel folgen) und der ebenfalls für Anfang des Jahres angekündigte "Migrationspakt" sein. Paritaet-2019-Positionspapier-EU_Ratspraesidentschaft.pdf