„Dass die Koalition jetzt über Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz streitet, ist überfällig. Immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibt Stückwerk und wird den Herausforderungen nicht gerecht. Die Bundesregierung muss jetzt den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung schaffen.

Pflegebedürftigkeit darf nicht länger zum Armutsrisiko werden. Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt und Pflegebedürftige wie Angehörige wirksam von den steigenden Eigenanteilen entlastet. Dazu gehört, endlich die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung zu überwinden und Privatversicherte in den solidarischen Ausgleich einzubeziehen. Eine gemeinsame Versicherung aller würde die Finanzierungsbasis verbreitern und bestehende Ungleichgewichte zwischen den Versicherungssystemen abbauen.

Kurzfristig fordern wir den Bund auf, die während der Pandemie erfolgte Zweckentfremdung von Beitragsmitteln der Pflegeversicherung rückgängig zu machen und die über fünf Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzuzahlen. Auch der Pflegevorsorgefonds, die Rücklage der Pflegeversicherung für spätere Jahre, ist in einer Finanznotlage eine Option. Mit über 14 Milliarden Euro ist er gut gefüllt und muss in die Überlegungen einbezogen werden. Eine weitere Kommission ohne die Expertise der Verbände reicht nicht aus. Wir fordern, in die weitere Debatte um die Ausrichtung der Pflegereform einbezogen zu werden.“