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Einbürgerung: Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung bewahren - Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Mit großer Sorge beobachten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die medial angekündigte Aufhebung von Ausnahmen der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Einbürgerungsverfahren.

Die in der BAGFW organisierte Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, darunter auch der Paritätische Wohlfahrstverband, haben eine Positionierung an der Bundesregierung versandt. Dabei lehnen die Verbände die medial angekündigte Aufhebung von Ausnahmen der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Einbürgerungsverfahren (§ 10 StAG) als verfassungsrechtlich fragwürdig, offenkundig diskriminierend sowie integrationspolitisch kontraproduktiv ab.

Die Positionierung kann hier heruntergeladen werden.