Positionspapier des Paritätischen zur Frage der Impfpflicht gegen das Coronavirus bei Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen verabschiedet
Der bayerische Ministerpräsident hat Mitte Januar aufgrund von angeblich niedrigen Impfquoten bei Pflegekräften eine bundesweite Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgelöst. Bislang wird eine Corona-Schutzimpfpflicht für Pflegekräfte bspw. vom Präsidenten des Weltärztebundes Frank-Ulrich Montgomery unterstützt. Von der SPD, den Grünen, der FDP, den Kassenärzten (KBV), dem Bundesgesundheitsminister und dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung wird eine Impfpflicht bzgl. des Coronaviruses auch für einzelne Berufsgruppen konsequent abgelehnt. Die Ethikrat-Vorsitzende, Alena Buyx, schließt eine Pflicht nicht aus, wenn beispielsweise gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass geimpfte Personen niemanden mehr anstecken können und nur so die zu versorgenden Menschen geschützt werden können.
Im vergangenen Jahr wurde in der Bundesrepublik für einzelne Berufsgruppen eine Impfpflicht hinsichtlich einer Masernschutzimpfung eingeführt. In diesem Rahmen besteht für einzelne Personengruppen eine Impfpflicht, wenn diese beispielsweise Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen wollen. Eine Ausnahmeregelung besteht, wenn eine medizinische Kontraindikation zu der Impfung attestiert wird. Der Gesamtverband hat sich damals mit Blick auf die Umsetzung der Regelungen positioniert und vorgeschlagen, die Überprüfung des Impfschutzes beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und nicht bei den Einrichtungen anzusiedeln. Zum Themenkomplex einer Impfpflicht an sich hat sich der Gesamtverband bislang nicht positioniert.
Um sich im Sinne des Verbandes, seiner Mitgliedsorganisationen und Mitarbeitenden aktiv in die Debatte einbringen zu können, wurde ein Positionspapier entwickelt, nach der eine Impfpflicht für Pflegekräfte gegen das Corona-Virus vom Paritätische Gesamtverband abgelehnt wird. Notwendig ist vielmehr die Ausweitung von Aufklärungs-, Beratungs-, und Informationsangeboten rund um den neuen Impfstoff. Darüber hinaus sind bestehende Hürden, die es in der Praxis noch beim Zugang zur Impfung gibt, abzubauen.
Das Positionspapier wurde in der letzten Sitzung des Vorstands verabschiedet. In die aktuelle Diskussion hatte sich der Paritätische Gesamtverband bereits mit einer Pressemeldung am 15.1.21 in die Debatte eingebracht: https://www.der-paritaetische.de/presse/corona-virus-der-paritaetische-lehnt-eine-impfpflicht-ab/
Das Positionspapier liegt dieser Fachinformation bei.