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Pushbacks und Kinderrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen stoppen!

Gemeinsam mit 27 anderen Organisationen fordert der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen endlich zu beenden. Statt Abschottung und rechtswidrigen Push-Backs fordern die unterzeichnenden Organisationen humanitäre Unterstützung und insbesondere Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa! Dies gilt nicht nur für die belarussisch-polnische Grenze, sondern für alle EU-Außengrenzen.

Die Lage an den östlichen europäischen Außengrenzen spitzt sich seit Wochen zu. Die Berichte und Bilder über massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere an der belarussisch-polnischen Grenze, unter denen auch viele Kinder und Familien leiden müssen, sind schwer zu ertragen.

Über Wochen waren die Menschen dort im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus eingesperrt und konnten weder zurück nach Minsk noch in die EU einreisen, um einen Asylantrag zu stellen. Bei Minusgraden mussten selbst kleine Kinder in der Kälte ohne humanitäre Hilfe ausharren, viele Menschen verloren dabei ihr Leben. Auch wenn es mittlerweile humanitäre Hilfsangebote durch Belarus gibt, ist noch vollkommen unklar, wie viele Menschen weiterhin ohne jede Unterstützung in den Wäldern ausharren müssen.

Die unterzeichnenden Organisationen sind extrem besorgt hinsichtlich des europa- und völkerrechtswidrigen Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten bei Grenzübertritten. Gewaltsame Pushbacks, wie sie von Kroatien seit Jahren straflos praktiziert werden, sind auch in Polen zur gut dokumentierten Praxis des Grenzschutzes geworden. Menschen werden im Grenzgebiet aufgespürt und ohne individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs oder ihrer Einreisegründe unter Zwang vor die europäischen Außengrenzen zurückgebracht. Eine klare Verurteilung dieses Vorgehens durch die EU Kommission und andere Mitgliedstaaten - wie etwa Deutschland - fehlt. Und inzwischen werden schutzsuchende Menschen sogar in Herkunftsstaaten wie den Irak zurückgebracht, ohne vorher zu prüfen, ob sie dort Verfolgung oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission deshalb auf:

  1. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen die betroffenen Menschen, allen voran Kinder und Familien, aus den entsprechenden Regionen evakuieren und auf die EU-Staaten umverteilen.
  2. Die Praxis der Push-Backs muss sofort unterbunden und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren sichergestellt werden. Mitgliedstaaten, die sich dem verweigern, müssen sanktioniert werden.
  3. Den betroffenen Menschen, insbesondere Kindern und Familien, in den Grenzregionen müssen umgehend ein festes Dach über dem Kopf, eine regelmäßige Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt werden.

Den vollständigen Appell finden Sie hier zum Download:

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