Regierungsbildung: Paritätische Einordnung der Sondierungen
CDU, CSU und SPD haben die Sondierungen abgeschlossen und beginnen in diesen Tagen mit den Koalitionsverhandlungen. Der Paritätische Gesamtverband fasst die Sondierungsergebnisse zusammen und ordnet sie ein.
Die neue Bundesregierung muss dringende Weichenstellungen für Solidarität und Zusammenhalt vornehmen und zügig ins Handeln kommen. In einem Pressestatement hat sich der Paritätische Gesamtverband bereits zu den Aufgaben geäußert und Lücken im Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD benannt.
Eine ausführliche Auswertung der Sondierungen aus den Fachabteilungen des Paritätischen Gesamtverbands liegt nun vor. Sie reicht von den vagen Zielen im Bereich Gesundheit, Pflege oder Rente über das unverständlicherweise fehlende Thema Armut bis zu den zaghaften mietenpolitischen Plänen. Unter anderem hier sind die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen nun aufgerufen, zu ergänzen, zu konkretisieren und insgesamt eine ambitioniertere soziale Politik zu vereinbaren. Dies gilt nicht zuletzt für die gemeinnützige Arbeit in der Wohlfahrtspflege und Zivilgesellschaft, die gerade in diesen Zeiten, ausreichend gefördert und unterstützt werden muss.
Auswertung des Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025