Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, da sexuelle und reproduktive Rechte für den Verband Menschenrechte sind. Der Paritätische setzt sich insbesondere auch für  eine rechtliche Verortung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs ein. Er hat sich dazu bereits im Jahr 2023 positioniert. 

Paritätischer für Verortung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs  

Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch und alle damit in Zusammenhang stehenden Regelungen sollen grundsätzlich im dann umzubenennenden Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) oder in anderen Bundesgesetzen geregelt werden. Der Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der schwangeren Person muss jedoch weiterhin im StGB geregelt werden, da er das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person verletzt. Dessen Strafrahmen muss deshalb auch von einem Vergehen zu einem Verbrechen angehoben werden. 

Schwangere müssen die Hilfe bekommen, die sie benötigen

Ziel einer Regelung in diesem Sinne ist die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der schwangeren Person und der Schutz des ungeborenen Lebens. Grundlage hierfür muss sein, dass schwangere Personen, sofern von ihnen gewünscht, jederzeit die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Der Paritätische fordert daher einen uneingeschränkten, barriere- und diskriminierungsfreien sowie wohnortnahen Zugang zu Informationen, Beratung und medizinischer Versorgung für schwangere Personen. Der Verband fordert außerdem die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für alle selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüche.

Barrierefreier und niedrigschwelliger Zugang zu Beratung und Ärzt*innen

Aus Sicht des Paritätischen ist es wichtig, dass schwangere Personen nicht allein gelassen werden und ein umfassendes Recht auf medizinische und sozialrechtliche Aufklärung, ergebnisoffene Beratung und Unterstützungsleistungen haben. Die Angebote müssen barrierefreie sowie leicht und niedrigschwellig zugängliche Informationen für schwangere Personen über Familienhilfen, Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs und Ärzt*innen bzw. Kliniken umfassen. Alle Beratungsangebote für schwangere Personen müssen flächendeckend, barrierefrei, leicht verständlich und staatlich finanziert zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass schwangere Personen regelrecht nach Ärzt*innen suchen müssen, die überhaupt bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Nicht nur der Zugang zur Schwangerschaftsberatung, sondern auch der Zugang zu Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, muss flächendeckend, wohnortnah und barrierefrei sowie ohne Belästigung, Störung und Beeinflussung möglich sein. Die Aus- und Weiterbildung von Ärzt*innen in Bezug auf die fachliche Kompetenz bei der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden. Denn auch wenn der Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert wird, darf er nicht dadurch erschwert werden, dass es kaum Ärzt*innen gibt, die entsprechend ausgebildet sind.

Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln 

Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln muss für Menschen mit existenzsichernden Transferleistungen bzw. für Menschen mit geringem Einkommen gesichert sein. Die Frage der Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln ist nicht nur eine Frage der Verhinderung einer Schwangerschaft – sie ist genauso eine Frage der Gesundheitsprävention und sexueller Selbstbestimmung und betrifft Menschen aller Geschlechter und geschlechtlicher Identitäten.

Die ausführliche Position des Paritätischen zum Thema Schwangerschaftsabbruch finden Sie hier.