Sozialschutz-Paket: Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sollen Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtern
Das neue Weisungspaket zielt darauf ab, einen schnellen und unbürokratischen Zugang insbesondere für Selbständige, Freiberufler und Arbeitnehmer zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu schaffen, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen.
Besonders von Interesse dürften diese Aspekte sein:
- Keine neuen Sanktionen. Weil aktuell keine persönlichen Anhörungen durchgeführt werden können, werden bis auf weiteres keine (neuen) Leistungsminderungen ausgesprochen.
- Hinweis, dass Antragstellung formlos erfolgt, d.h. die Antragstellung ist postalisch oder per E-Mail oder telefonisch möglich ist. Vereinfachte Antragsunterlagen zum Erstantrag und Verzicht auf Vorlage aller notwendigen Nachweise vor Leistungsbewilligung
- Die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kundinnen und Kunden die Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt klären können
- Die gemeinsamen Einrichtungen werden angehalten, Anträge auf Bewilligung einer einmaligen Leistung beziehungsweise eines Mehrbedarfes abzulehnen, die damit begründet werden, dass man sich auf eine häusliche Quarantäne vorzubereitet oder Mehrkosten für eine ausgewogene Ernährung geltend macht. Dafür werden den Jobcentern Textbausteine zur Verfügung gestellt.
- Aussetzung der Vermögensprüfung im Antragsverfahren (vorübergehend, sechs Monate lang), es sei denn, das Vermögen ist „erheblich
- Wohnkosten werden für sechs Monate im tatsächlichen Umfang übernommen.
- Erleichterungen bei der Einkommensprognose etwa bei Selbständigen gegenüber bestehenden Regelungen
- Ankündigung einer zentralisierten und automatisierten Erteilung von Weiterbewilligungen
Anlagen: WEISUNG BA SGB II - 2-4-2020_ba146401.pdf
LOSEBLATTSAMMLUNG SGB II ba146402.pdf