Die Zeichen der Zeit erkennen – den Sozialstaat stärken, statt abzubauen!

In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung große Reformen beschließen, die weitreichende Auswirkungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen haben werden. Bei zwei dieser Reformen liegen Reformvorschläge bereits auf dem Tisch: Rente und Langzeitpflege.

Wie unter einem Brennglas zeigt sich in diesen Politikfeldern, ob und wie unsere Gesellschaft soziale Sicherheit, Anerkennung, Teilhabe, Selbstbestimmung und politische Repräsentation gewährleistet. 

Unser Sozialstaat muss Lebensleistung anerkennen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, darf im Alter nicht abgehängt werden und muss Wertschätzung finden. Es braucht eine gerecht finanzierte, gute Rente, die ein Alter in Würde ermöglicht, Altersarmut verhindert und eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung bietet. Und eine bedarfsorientierte Pflegepolitik kann verhindern, dass Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird, Angehörigenpflege finanziell überfordert und professionelle Pflege in Zeiten von Fachkräftemangel durch Arbeitsverdichtung und Bürokratie belastet wird. 

Beide Politikfelder berühren zentrale Ebenen gesellschaftlicher Integration. Betrachten wir dazu beispielhaft die Vorschläge der Bundesregierung bezogen auf die Langzeitpflege etwas näher.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesundheitsminister die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgenommen hat. Denn pflegende Angehörige stellen nach wie vor das Rückgrat der häuslichen Versorgung dar. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde allerdings dazu führen, dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird. Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden.

In der Pflege – wie auch in der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe – muss weiterhin die Refinanzierung der Tariflöhne gewährleistet sein, um die Bindung und Gewinnung von Fachkräften sicherzustellen und Insolvenzen von gemeinnützigen Trägern zu verhindern. Erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Pflegebedürftigen entstehen, wenn die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim später greifen als bisher und infolgedessen viele Betroffene auf die Hilfe zur Pflege zurückfallen. Diese weitere Belastung der Kommunen ist nicht hinnehmbar.

Zudem ist und bleibt die finanzielle Lage der Pflegeversicherung hausgemacht: Corona-Hilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro wurden den Beitragszahlern bislang nicht erstattet. Die Streichung des Bundeszuschusses und das Operieren mit hohen Darlehen belasten die Pflegeversicherung massiv. Es braucht endlich eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. So muss die Einnahmebasis verbreitert werden. Und es bedarf eines Risikostrukturausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Das Bündnis sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung in weiteren sozialen Bereichen Kürzungen durchsetzen will. Das betrifft beispielsweise Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. 

Aus den Wahlanalysen zur Bundestagswahl 2025 und den jüngsten Landtagswahlen wissen wir, dass das Thema „Soziale Sicherheit” für viele Menschen wahlentscheidend war. Ein bedarfsgerechter Sozialstaat ist kein „Nice-to-have“ in Zeiten voller Kassen, sondern das notwendige Rückgrat einer wehrhaften Demokratie.

Die anstehenden Sozialstaatsreformen müssen deshalb dazu beitragen, dass sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen nicht verschlechtern, sondern soziale Sicherheit in Zeiten multipler Krisen verlässlich gewähren. Damit kann das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien, öffentliche Institutionen und den Sozialstaat zurückgewonnen werden.

Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität. Die Stabilität einer demokratischen Gesellschaft hängt nicht allein von freien Wahlen, freier Presse oder Meinungsfreiheit und funktionierenden politischen Institutionen ab. Demokratie setzt auch voraus, dass Menschen sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrnehmen und die Möglichkeit haben, am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Der schützende und befähigende Sozialstaat besitzt deshalb nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung.

Sozialstaatsreformen müssen dort ankommen, wo Menschen sie erleben: im Alltag, im Job und zu Hause.

Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens.

Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen.

Wir wollen einen Sozialstaat, der gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt.

Wir wollen einen Sozialstaat, der den Lebensstandard sichert, der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und Teilhabe ermöglicht.

Wir wollen einen Sozialstaat, der die Gleichstellung der Geschlechter stärkt und allen Menschen ein selbstbestimmtes und ökonomisch eigenständiges Leben ermöglicht.

Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.

Wir wollen einen Sozialstaat, der hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert und Steuerbetrug endlich wirksam bekämpft.

Der Appell als PDF-Dokument

Mitzeichnend

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.

AWO Bundesverband e.V.

Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)

Deutscher Caritasverband e. V.

Deutscher Frauenrat

Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.

IG Metall

Sozialverband Deutschland e.V.

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Volkssolidarität Bundesverband e. V.

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.