Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und DIE GRÜNEN zur Regelsatzbemessung

Die Bemessung des Regelsatzes für Leistungen der Sozialhilfe und nach Hartz IV gerät immer stärker in die Kritik. Dabei stehen Forderungen nach einem eigenen Kinderregelsatz, nach einem Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten sowie nach einmaligen leitungen für Kinder (z.B. für Einschulung u.ä.) im Mittelpunkt der Diskussion. Zu entsprechenden Anträger der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag nimmt der Paritätische anläßlich der Anhörung am 16.6.2008 Stellung.