Erste Reformstufe: Zeitplan verschoben – Nachbesserungen gefordert

Die für den 13. November 2026 vorgesehene zweite und dritte Lesung des 1. KJHSRG im Deutschen Bundestag ist von der Tagesordnung genommen worden. Hintergrund sind laufende Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD über eine mögliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Wie der weitere Zeitplan für das parlamentarische Verfahren aussieht und welche Änderungen gegebenenfalls vorgenommen werden, ist derzeit noch offen.

Der Paritätische Gesamtverband setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für wesentliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf ein. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Sicherung individueller Rechtsansprüche und die bedarfsgerechte Unterstützung junger Menschen und ihrer Familien.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert in dem gemeinsamen Appell "Keine Bildungsassistenz für die Kindertagesbetreuung", die geplante infrastrukturelle Bildungsassistenz aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung herauszunehmen und falls sie aus Sicht der Regierungskoalition unbedingt notwendig ist, auf den schulischen Bereich zu beschränken. Die besonderen Anforderungen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung lassen sich nicht mit einem an schulischen Assistenzmodellen orientierten Konzept angemessen abbilden. Die etablierten fachlichen Standards und die individuelle Unterstützung von Kindern mit Behinderungen müssen erhalten bleiben.

Mit dem gemeinsamen Appell „Junge Menschen brauchen passende Hilfen statt pauschaler Vorrangregeln!“fordern der Paritätische Gesamtverband, der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe (BVkE), die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und Terre des Hommes Deutschland zudem die Streichung der geplanten Vorrangregelung in § 27 Abs. 5 SGB VIII-E. Niedrigschwellige Infrastruktur- und Regelangebote sind wichtig und sollen ausgebaut werden. Sie dürfen jedoch individuelle Hilfen zur Erziehung nicht verdrängen. Entscheidend muss weiterhin der konkrete Unterstützungsbedarf des jungen Menschen und seiner Familie sein.

Zweite Reformstufe: Weitere zentrale Handlungsfelder im Blick

Unabhängig vom parlamentarischen Verfahren zur ersten Reformstufe bereitet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die zweite Stufe der Strukturreform vor. Sie soll weitere grundlegende Fragen zur Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe aufgreifen.

Im Rahmen eines Konsultationsprozesses werden dazu unterschiedliche Themen und Handlungsfelder mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Fachpraxis, Ländern, Kommunen und Verbänden beraten. Dazu gehören insbesondere:

• Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Hilfen: Wie können Hilfen bedarfsgerecht, wirksam und nachhaltig gestaltet werden?
• Jugendhilfeplanung und Gesamtverantwortung: Wie können Planung, Steuerung und die Verantwortung der öffentlichen Träger weiterentwickelt werden?
• Finanzierung: Wie können die Finanzierungssysteme und die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest ausgestaltet werden?
• Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit: Wie kann die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Leistungssystemen verbessert werden?
• Pflegekinderhilfe und Unterstützung von Pflegefamilien: Welche fachlichen und strukturellen Weiterentwicklungen sind erforderlich?
• Verwaltungsverfahren und Digitalisierung: Wie können Verfahren vereinfacht, Verwaltungsaufwand reduziert und digitale Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden?
• Betriebserlaubnis und Rahmenbedingungen für Einrichtungen: Wie können die Anforderungen an Einrichtungen und Träger sowie die Verfahren zur Erteilung von Betriebserlaubnissen weiterentwickelt werden?

Der Konsultationsprozess soll nach derzeitigem Planungsstand bis Ende März 2027 abgeschlossen werden. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für die weitere Ausarbeitung der zweiten Reformstufe und eines entsprechenden Gesetzentwurfs bilden. 

Aus Sicht des Paritätischen wirft diese Vorgehensweise viele Fragen auf. Für eine bedarfsgereichte und sinnvolle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ist entscheidend, dass beide Reformstufen fachlich zusammengedacht werden. Fragen der Finanzierung, der Planung, der Qualität und der Wirksamkeit sind keine nachgelagerten Detailfragen. Sie bestimmen maßgeblich, ob die Kinder- und Jugendhilfe auch künftig verlässlich, bedarfsgerecht und wirksam arbeiten kann.

Der Paritätische Gesamtverband tritt dem aktuellen verkürzten politischen Narrativ entgegen, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe seien vor allem ein Kostenproblem. Wer Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien primär unter Einspargesichtspunkten betrachtet, verkennt Reichweite und Rang des staatlichen Auftrags. Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sind keine nach Kassenlage disponiblen Leistungsbereiche, sondern Teile der sozialen und rechtsstaatlichen Grundverantwortung unseres Sozialstaates. Einsparungen auf Kosten passgenauer Hilfen, verlässlicher Teilhabeleistungen und funktionierender Unterstützungsstrukturen erzeugen nicht weniger, sondern spätere und regelmäßig höhere Folgekosten. 

Die Perspektiven der jungen Menschen, ihrer Familien und der Fachpraxis müssen deshalb in beiden Reformstufen angemessen berücksichtigt werden.