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Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 und zur Änderung weiterer arbeitsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Der Entwurf sieht eine Reihe von Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts vor, mit welchen der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation begegnet werden soll. Für soziale Einrichtungen sind vor allem folgende geplante Änderungen relevant:

  • Die Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes soll für Arbeitsverhältnisse erweitert werden, die ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 begründet werden. In diesem Zeitraum soll für sachgrundlose Befristungen eine Höchstdauer von vier Jahren gelten (bisher zwei Jahre). Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige (bisher dreimalige) Verlängerung zulässig sein. Das Anschlussverbot soll für diese Arbeitsverhältnisse einmalig keine Anwendung finden. Das heißt, sie sollen auch dann möglich sein, wenn zuvor schon einmal ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.
  • Für Arbeitnehmer*innen, deren jährliches Entgelt das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (ca. 186.000 Euro in 2027), gilt nur noch ein eingeschränkter Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen kann und es dafür keiner Begründung bedarf. Für die von der Regelung erfassten Arbeitnehmer*innen reduziert sich der Kündigungsschutz damit von einem Bestandskündigungsschutz zu einem Abfindungskündigungsschutz. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass dies für Kündigungen gelten soll, die nach Ablauf von 15 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zugehen.
  • Um der zunehmenden Digitalisierung und elektronischen Kommunikation Rechnung zu tragen, soll die Befristung eines Arbeitsvertrages künftig auch in Textform, zum Beispiel per E-Mail, vereinbart werden können. Bislang gilt die Schriftform, die eine eigenhändige Unterschrift verlangt.

Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung und soll im Dezember 2026 im Kabinett, anschließend im Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.