Zum Hauptinhalt springen

Verlängerung des Pflegeschutzschirms - Veröffentlichung Bundesgesetzblatt

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 der Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt.

Zur Verlängerung dieses Schutzschirms ist bereits die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen worden.

Bündel von Maßnahmen:

  • Eine Pflegebegutachtung ist weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung allein anhand von Unterlagen und einer telefonischen oder digitalen Befragung möglich.
  • Beratungsgespräche können auf Wunsch pflegebedürftiger Personen weiterhin telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden.
  • Bestehen bleiben zudem die Anzeigepflicht wesentlicher Beeinträchtigungen der Leistungserbringung, die Kostenerstattung von pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen sowie für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag.
  • Die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungen zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich sowie
  • der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 durch Pflegebedürftige.
  • Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld bleibt befristet für zwanzig Arbeitstage statt wie regulär für zehn Arbeitstage bestehen.

Mit der Zustimmung der Länder wird die Verordnung - wie von der Bundesregierung geplant - zum 1. April 2022 in Kraft treten, so dass die Sonderregeln ohne Unterbrechung fortgelten.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist der Fachinfo beigefügt.