Wie sicher darf es sein? Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird: Paritätisches Fachgespräch zur Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln
Studien zeigen, dass Menschen ihr Verhütungsverhalten ändern, wenn das Geld knapp ist. Bei der Entscheidung für eine Verhütungsmethode sollten jedoch für alle Menschen nicht allein die Kosten, sondern Verträglichkeit und Sicherheit die entscheidenden Kriterien bei der Auswahl sein. Unter dem Motto „Wie sicher darf es sein? Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird“ hat der Paritätische Gesamtverband in Kooperation mit dem Bundesverband von pro familia am 11. September 2019 in Berlin ein politisches Fachgespräch durchgeführt.
Kompensationslösung durch Fonds=Postleitzahlenlotterie
In der Veranstaltung wurde eine zutiefst menschenrechtliche Problematik diskutiert: Menschen mit geringem Einkommen oder im Transferleistungsbezug können sich Verhütung oftmals nicht leisten. Seit der Einführung von Hartz IV müssen ärztlich verordnete Verhütungsmittel über den Regelsatz monatlich mitfinanziert werden. Nur vereinzelt haben Kommunen eine Kompensationslösung über spezielle Fonds eingerichtet, um den Bedarfen entsprechend nachzukommen – allerdings nur bis diese Fonds erschöpft sind. Es hängt aktuell vom Wohnort ab, ob Menschen diese freiwilligen Leistungen erhalten. Eine bundesweite einheitliche Lösung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – und damit ein Rechtsanspruch – besteht derzeit nicht. Zwei entsprechende Gesetzesinitiativen der Grünen und der Linken scheiterten Anfang des Jahres 2019.
Paritätische Forderung: Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen
Der Paritätische Gesamtverband fordert daher grundsätzlich kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Ansonsten ist es weiterhin Realität, dass Menschen auf günstige, weniger sichere oder weniger gut verträgliche Verhütungsmittel zurückgreifen oder ganz auf Verhütung oder Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten verzichten. So reichen beispielsweise die ohnehin deutlich zu gering bemessenen Ausgaben im Regelsatz zur Gesundheitspflege in Höhe von monatlich derzeit 16,11 Euro zur Finanzierung von Verhütungsmitteln meistens nicht aus. Zudem können höhere (häufig einmalig zu zahlende) Beträge, die für eine langfristige Verhütung (wie bspw. Hormon- oder Kupferspirale, Sterilisation) aufgewendet werden müssen, nicht angespart werden. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, sondern kann auch eine Gefahr für die Gesundheit bedeuten, wenn einkommensschwache Menschen nicht auf das passende, sondern auf das günstigste Verhütungsmittel verwiesen werden. Eine solche Einschränkung der Wahlfreiheit lehnt der Paritätische entschieden ab. Der pro familia Bundesverband geht aktuell noch einen Schritt weiter und spricht sich in seiner Offenbacher Erklärung darüber hinaus für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln für alle Menschen - unabhängig vom Einkommen - über die Krankenkassen aus.
Pro familia: Modellprojekt biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung
Im Fokus des Fachgesprächs standen zum einen die Ergebnisse des vom pro familia Bundesverband durchgeführten und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts biko - Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung. Mit dem Modellprojekt biko erprobte pro familia an sieben Standorten (Erfurt, Halle an der Saale, Lübeck, Ludwigsfelde, Recklinghausen, Saarbrücken und Wilhelmshaven) eine gute Praxis der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln. biko ermöglichte Frauen mit wenig Geld einen Zugang hierzu und half, ungeplante Schwangerschaften zu vermeiden. Dabei wurde erstmals die Kostenübernahme durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit für potenziell anspruchsberechtige Frauen und wichtige Multiplikatoren begleitet, um den Bedarf exemplarisch an den 7 Standorten zu ermitteln. Zudem wurden Empfehlungen für die Umsetzung einer bundesgesetzlichen Lösung erarbeitet. Diese wurden im Rahmen des Fachgesprächs vorgestellt. Sie finden diese auch in dieser Dokumentation. Das biko-Angebot endete im Juni 2019.
Studie: frauen leben 3
Untermauert wurden die Vorstellungen der Ergebnisse des biko Projektes durch einen wissenschaftlichen Exkurs zur Sonderauswertung der Studie „frauen leben 3“ durch Professor Cornelia Helfferich. Sie stellte u.a. folgende Ergebnisse der Studie vor: 36 Prozent der Sozialleistungsbezieherinnen, aber nur 18,1 Prozent der Frauen in (sehr) guter finanzieller Lage würden bei einer Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln ihre aktuelle Methode wechseln. Von denen, die aktuell nicht verhüten und Sozialleistungen beziehen, würden 66,2 Prozent beginnen zu verhüten. Bei einer (sehr) guten finanziellen Situation sind es nur 41,2 Prozent. Zudem ist laut der Studie nur ein Fünftel der Sozialleistungsbezieherinnen über das Vorhandensein von Regelungen in ihrer Kommune informiert, wobei 4,1Prozent die Existenz solcher Regelungen bestätigen und 16,5 Prozent angeben, dass es sie nicht gibt. Die große Mehrheit von 79,4 Prozent wusste nicht, ob diese Möglichkeit in ihrer Kommune gegeben ist.
Dialog mit der Politik
Neben Fachvorträgen stand im Rahmen des Fachgesprächs auch eine Diskussion mit Bundestagsabgeordneten zur möglichen Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln auf dem Programm. Vertreten waren Maria Klein-Schmeink MdB (Bündnis90/Die Grünen), Cornelia Möhring MdB (Die Linke), Josephine Ortleb MdB (SPD) und Dr. Wieland Schinnenburg MdB (FDP). Mit ihnen gemeinsam diskutierten rund 50 Fachleute aus Ärzteschaft, Gesundheitsverwaltung, Bundesfamilienministerium, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, was nun zu tun ist. Interessant war dabei auch, dass die Politiker*innen in diesem Rahmen teilweise auch eine potentielle Kostenfreiheit von Zahnersatz und Sehhilfen mitdiskutierten. Im Rahmen der vorliegenden Dokumentation finden sich auch drei Statements der Abgeordneten.