Breiter zivilgesellschaftlicher Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. Das Bündnis fordert eine Migrationspolitik, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen, Zugewanderte und Geflüchtete als Teil der Gesellschaft anerkannt und Vielfalt als Stärke betrachtet werden. Statt Geflüchtete und zugewanderte Menschen auszugrenzen, brauche es Investitionen in Integration und soziale Infrastruktur, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Der Appell wurde vom Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und PRO ASYL initiiert und wird von rund 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen, darunter auch das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.
Aus dem Appell:
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.
Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.
Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.
Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…
…schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – insbesondere auch das Recht auf Asyl.
… nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern.
…fördert die Integration aller Menschen.
...investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme.
… nutzt alle vorhandenen Potentiale.
… schaut über den nationalen Tellerrand.
Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.
Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.
Der vollständige Appell mit Ausführungen zu den einzelnen Forderungen kann rechts heruntergeladen werden. Verlinkt ist dort ebenfalls die Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands.