Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die Verordnung vollzieht im Wesentlichen das Impfpräventionsstärkungsgesetz nach, wonach auch Apotheken, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte dazu berechtigt werden, eine Impfung gegen das Coronavirus durchzuführen, sofern sie die hierfür vorgesehenen Schulungen durchlaufen haben. Die Verordnung regelt in einem ersten Schritt die Impfberechtigung und Vergütung der Apotheken sowie den Anspruch auf Testung bis zu vierzehn Tage nach Einreise aus einem Virusvariantengebiet innerhalb der letzten 10 Tage. Personen, bei denen in den letzten 14 Tagen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist und die abgesondert sind sowie asymptomatische Kontaktpersonen nach § 2 Absatz 2 TestV, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, haben ebenfalls Anspruch auf Testung. Die an die Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 3 zu zahlende Vergütung für Leistungen der Diagnostik des Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines PoC-NAT-Testsystems beträgt je Testung 30 Euro.

Der Verordnungstext ist der Fachinformation als Anlage beigefügt. Die Verordnung ist weitestgehend unverändert gegenüber dem Referentenentwurf am 11. Januar 2022 in Kraft getreten.