Paritätische Stellungnahme zum Entwurf eines Sozialschutz-Paketes II

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket II vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, das Änderungen und Ergänzungen verschiedener Einzelgesetze zusammenfasst. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf beschäftigen. Der Paritätische zählt dabei zu den eingeladenen Verbänden und wird dabei durch den Geschäftsführer des Paritätischen, Herrn Werner Hesse, vertreten.

Das vorangegangene Sozialschutz-Paket I wurde am 27. März 2020 verabschiedet. Es enthielt u.a. Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung im Grundsicherungsbezug und das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz–SodEG mit Bestimmungen zur Bestandssicherung sozialer Dienste. Um bestehende Regelungslücken zu schließen und notwendige Nachbesserungen vorzunehmen, soll nun ein Sozialschutz-Paket II beschlossen werden.

Wesentliche Elemente des geplanten Gesetzes sind unter anderem:

- Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde, sollen ab dem vierten Monat des Bezuges statt bisher 60 Prozent des entgangenen Nettolohns 70 Prozent erhalten, ab dem siebten Monat 80 Prozent. Bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern soll eine Erhöhung auf 77 bzw. 87 Prozent erfolgen. Bis zum Jahresende werden die Hinzuverdienstgrenzen so gelockert, dass eine Hinzuverdienstmöglichkeit bis zur vollen Höhe des bisherigen Einkommens besteht,

- Leistungsberechtigte Beziehende von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, erhalten einen zusätzlichen Leistungsanspruch von drei Monaten.

- Das SodEG wird ausnahmsweise auch auf das SGB V bezogen, so dass auch interdisziplinären Frühförderstellen von den Regelungen zur Bestandssicherung profitieren können.

- Die Aufzählung der vorrangig einzusetzenden Mittel wird verändert.

Sie finden den vollständigen Gesetzentwurf in der beigefügten PDF-Datei mit der Nummer 1918966.

1918966.pdf

Der Paritätische hat eine umfassende Stellungnahme dazu erarbeitet, die sie beigefügt mit der Nummer 19(11)650 finden.

19(11)650.pdf

Beigefügt ist ferner die Liste der eingeladenen Verbände/Sachverständigen für die Anhörung am kommenden Montag.

Sachverständigenliste.pdf


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