Dem Gute-KiTa-Gesetz droht die Bedeutungslosigkeit

Die Initiative „Qualitätsversprechen einlösen“ von freien Trägern und Gewerkschaften macht anlässlich der ersten Lesung des Gute-KiTa-Gesetzes im Bundestag auf die massiven Schwachstellen des Gesetzentwurfs aufmerksam. Es verfehlt deutlich die ursprünglich gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gesteckten Ziele

Am Donnerstag, 18.10.2018 wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-KiTa-Gesetz“) debattiert. Dieses weist aus Sicht der Initiative „Qualitätsversprechen einlösen“ gravierende Mängel auf. Das Gesetz wird in der aktuellen Fassung zu keiner flächendeckenden Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung führen. Die freien Träger und Gewerkschaften der Initiative “Qualitätsversprechen einlösen“ fordern, die im Mai 2017 verabschiedeten Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz der Jugend- und Familienministerkonferenz umzusetzen, so wie dies auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart ist.Es werden daher folgende Anforderungen an das „Gute-KiTa-Gesetz“ gestellt:

1. Eine dauerhafte und aufwachsende Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kindertagesbetreuung ist unabdingbar. Die bislang vorgesehene Befristung steht einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung deutlich entgegen.

2. Die Bundesmittel sind zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Auch wenn eine sukzessive Absenkung von Kostenbeiträgen der Eltern befürwortet wird, muss derzeit die flächendeckende Verbesserung der Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung im Vordergrund stehen. Zusätzlich bedeutet , dass die Länder keine laufenden Maßnahmen mit den Bundesmitteln refinanzieren, um ihre Haushalte zu entlasten.

3. Notwendig ist eine verbindliche Zweckbindung der Mittel für die Qualitätsentwicklung. Das ist über eine Neuverteilung von Umsatzsteueranteilen nicht zu erreichen, wohl aber über die Einrichtung eines Sondervermögens. Ein Sondervermögen ermöglicht zudem eine bedarfsgerechte und an vorgegebenen Kriterien orientierte Verteilung der Mittel.

4. Die Einbindung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der freien Träger, der Sozialpartner sowie der Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft bei der Festlegung von Maßnahmen und Zielen auf Landesebene muss im Gesetzestext verbindlich geregelt werden, um bedarfsgerechte Maßnahmen sicherzustellen.

5. Sollte es im Gesetz bei einer Priorisierung einzelner Handlungsfelder bleiben, müssen die Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, die zu Verbesserungen der strukturellen Qualität innerhalb der Kindertagesbetreuung beitragen. Dazu gehören ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte und die Stärkung der Leitung. Hierzu besteht in allen Bundesländern der Bedarf, durch geeignete Maßnahmen Verbesserungen herbeizuführen.

Forderungspapier Initiative Qualitaetsversprechen einloesen.pdfForderungspapier Initiative Qualitaetsversprechen einloesen.pdf


Unsere nächste Veranstaltung

14.11.2018 15.11.2018
Der Paritätische Gesamtverband lädt zum diesjährigen Pflegekongress am 14. und 15. November 2018 in Berlin ein. Der Pflegenotstand ist zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was tut Politik, um den Weg aus dieser Dauerkrise im Pflegebereich zu finden? Was muss (noch) getan werden? Beim diesjährigen Paritätischen Pflegekongress betrachten wir, was durch die Pflegestärkungsgesetze und das Pflegeberufereformgesetz angeschoben und umgesetzt wurde. Und wir diskutieren, wie es weitergehen muss, um das Recht auf gute und würdige Pflege für alle zu realisieren.
  Ort: Tagungswerk Jerusalemkirche

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