Gute-KiTa-Gesetz noch nicht da - Geld schon weg

Der Bund will den Ländern 5,5 Mrd. Euro für zusätzliche Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung zukommen lassen. Doch obwohl immer noch unklar ist, ob und wann das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet wird, haben die Länder längst Fakten geschaffen. In den meisten Bundesländern wurden Elternbeitragsreduzierungen oder -befreiungen schon beschlossen und auch andere Reformvorhaben, die die Länder in der Vergangenheit beschlossen haben, treten im nächsten Jahr in Kraft, damit diese mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können.

Der Paritätische Gesamtverband hat, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr, zusammengefasst, welche Entwicklungen auf Landesebene stattfinden, die die Länder womöglich durch Bundesmittel finanzieren lassen wollen. Noch lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wann und in welcher Form das Gesetz vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Aber es wird deutlich, dass nach aktuellem Planungsstand kein nennenswerter Effekt für die Qualität zu erwarten ist, der über das bereits beschlossene hinausgeht.

Hintergrundpapier: Gute-Kita-Gesetz noch nicht da – Geld schon weg. Die Planungen der Länder mit den Mitteln des Bundes

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29.01.2020 11:00
2019 feierte die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Jubiläum. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Fast genauso lange setzt sich das „Aktionsbündnis Kinderrechte“ vom Deut-schen Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und der Deutschen Liga für das Kind für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte und deren Festschreibung im Grundgesetz ein. Zahlreiche Paritätische Organisationen unterstützen diese Initiative.
  Ort: Jugendherberge Ostkreuz

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