Gute-KiTa-Gesetz noch nicht da - Geld schon weg

Der Bund will den Ländern 5,5 Mrd. Euro für zusätzliche Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung zukommen lassen. Doch obwohl immer noch unklar ist, ob und wann das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet wird, haben die Länder längst Fakten geschaffen. In den meisten Bundesländern wurden Elternbeitragsreduzierungen oder -befreiungen schon beschlossen und auch andere Reformvorhaben, die die Länder in der Vergangenheit beschlossen haben, treten im nächsten Jahr in Kraft, damit diese mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können.

Der Paritätische Gesamtverband hat, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr, zusammengefasst, welche Entwicklungen auf Landesebene stattfinden, die die Länder womöglich durch Bundesmittel finanzieren lassen wollen. Noch lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wann und in welcher Form das Gesetz vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Aber es wird deutlich, dass nach aktuellem Planungsstand kein nennenswerter Effekt für die Qualität zu erwarten ist, der über das bereits beschlossene hinausgeht.

Hintergrundpapier: Gute-Kita-Gesetz noch nicht da – Geld schon weg. Die Planungen der Länder mit den Mitteln des Bundes

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Unsere nächste Veranstaltung

18.09.2019 10:15
Sieben Bundesorganisationen der Jugendsozialarbeit, die im Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zusammengeschlossen sind, haben Anforderungen an eine gemeinsame Umsetzung des § 16h SGB II durch Jobcenter und Jugendhilfe formuliert und entsprechende Praxisbeispiele gesucht. Sieben Praxisbeispiele zeigen wie es in gemeinsamer Verantwortung von Jobcenter und Jugendhilfe gelingen kann, schwer zu erreichende junge Menschen so zu fördern, dass sie mit Unterstützung von sozialen Dienstleistungen den Weg zur eigenen Lebensgestaltung und damit letztlich auch zur beruflichen Qualifizierung finden.
  Ort: Ravensberger Park Veranstaltungs GmbH

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