Gute-KiTa-Gesetz noch nicht da - Geld schon weg

Der Bund will den Ländern 5,5 Mrd. Euro für zusätzliche Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung zukommen lassen. Doch obwohl immer noch unklar ist, ob und wann das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet wird, haben die Länder längst Fakten geschaffen. In den meisten Bundesländern wurden Elternbeitragsreduzierungen oder -befreiungen schon beschlossen und auch andere Reformvorhaben, die die Länder in der Vergangenheit beschlossen haben, treten im nächsten Jahr in Kraft, damit diese mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können.

Der Paritätische Gesamtverband hat, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr, zusammengefasst, welche Entwicklungen auf Landesebene stattfinden, die die Länder womöglich durch Bundesmittel finanzieren lassen wollen. Noch lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wann und in welcher Form das Gesetz vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Aber es wird deutlich, dass nach aktuellem Planungsstand kein nennenswerter Effekt für die Qualität zu erwarten ist, der über das bereits beschlossene hinausgeht.

Hintergrundpapier: Gute-Kita-Gesetz noch nicht da – Geld schon weg. Die Planungen der Länder mit den Mitteln des Bundes

2018_12_06 Planungen_der_Laender_zum_Gute_Kita_Gesetz.pdf2018_12_06 Planungen_der_Laender_zum_Gute_Kita_Gesetz.pdf


Unsere nächste Veranstaltung

21.05.2019 10:30
Auf dem Fachtag wird die aktuelle Situation der in den Einrichtungen lebenden Kindern und Jugendlichen insbesondere mit Blick auf deren Zugänge zur Schulbildung verdeutlicht. Mit Schaffung der so genannten AnkER, Transit-, Aufnahme- oder Landeseinrichtungen scheint das grundsätzliche Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen nicht mehr zu gelten. Nachweislich über Monate spielt sich das Leben vieler der dort untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendlichen fast ausschließlich in den Grenzen der Einrichtungen ab. Einen Zugang zur Regelschule gibt es für die Dauer des Aufenthaltes nicht. Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchst eigenen Maßstäben und Realitäten, die an ein Äquivalent zur Regelschule nicht heranreichen. Das vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen verdeutlicht, wie das international als auch europäisch und verfassungsrechtlich verbuchte „Recht auf Bildung“ eng mit dem Recht und der Pflicht des Zugangs zu einer Regelschule verbunden ist und wie hoch die Rechtfertigungsanforderungen bezüglich eines Eingriffes in dieses Recht sind. Gleichzeitig sollen Argumentationsmöglichkeiten vermittelt und Handlungsoptionen zur Einforderung des Zuganges zur Regelschule für die Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen dargestellt werden.
  Ort: Centre Monbijou

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