Medizinischer Rehabilitation, Reisekosten

Im Rahmen des Hebammenreformgesetzes ist eine Klarstellung bei den Reisekosten im Falle einer Mitnahme von Pflegebedürftigen bei einer stationären medizinischen Rehabilitation für pflegende Angehörige geplant.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Hebammenreformgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz soll auch eine Anpassung bzw. Klarstellung bei der Übernahme von erforderlichen Reisekosten bei einer stationären medizinischen Rehabilitation für pflegende Angehörige vorgenommen werden. Demnach sollen die Kranken- und Pflegekassen bei einer stationären medizinischen Rehabilitation für pflegende Angehörige auch die Reisekosten für die Pflegebedürftigen im Falle ihrer Mitnahme übernehmen. Die Regelung ergänzt laut Begründung zum Gesetz die durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bestimmten Ansprüche, dass pflegende Angehörige bei einer stationären Rehabilitation auch Anspruch auf die Versorgung der Pflegebedürftigen haben, wenn diese in derselben Einrichtung oder einer Kurzzeitpflegeeinrichtung aufgenommen werden. Die Anpassung erfolgt im Artikel 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 60 Absatz 5 SGB V.

Geplante Zeitschiene:

2./3. Lesung Bundestag: Oktober 2019

2. Durchgang Bundesrat: November 2019

Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2020

Der Gesetzentwurf ist im Anhang beigefügt.


Hebammenreformgesetz_-_BT1.pdf


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04.09.2019 11:00
Laut SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe soll mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen dieses Recht mit Leben füllen und hierzu nicht nur Benachteiligungen vermeiden und abbauen, sondern auch einen Beitrag für positive Lebensbedingungen für junge Menschen leisten. Soweit die Theorie bzw. die rechtlichen Vorgaben. Offen bleibt jedoch, wie diesem Anspruch vor dem Hintergrund sich verändernder Lebensbedingungen dieser jungen Menschen Rechnung getragen werden kann.
  Ort: BFS-Konferenzzentrum Centre Monbijou

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