Aus dem Gesamtverband
Gesundheit, Teilhabe und Pflege
- Das Gesundheitsministerium veröffentlichte im Dezember Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz und wir fassen zusammen, was geplant ist.
- Ebenfalls im Dezember legte das Bündnis inklusives Gesundheitswesen seinen Aktionsplan vor, den wir auch dokumentieren.
- Am 8. November 2023 fand der Paritätische Gesundheits- und Pflegekongress im Jahr 2023 statt. Er war ein voller Erfolg. Hier gibt es eine ausführliche Dokumentation!
- Das Modellprojekt zur Entwicklung von barrierefreien Apps in der Selbsthilfe ist gestartet!
- Es gibt eine neue Publikation: "Gemeinsam gegen Gewalt. Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe entwickeln", die kostenlos heruntergeladen werden kann.
Recht
- Zum 1. Januar trat das neue Soziale Entschädigungsrecht vollständig in Kraft. Was das bedeutet, schreiben wir hier.
- Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart
- Über ein bedeutsames Urteil zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege haben wir weitere Informationen.
- Im Januar startete das Zuwendungsempfängerregister. Dazu gibt es hier weitere Informationen.
Die BAGFW hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ erarbeitet, die wir positiv sehen.
Migration und Internationale Kooperation
- Zum durch das Recherchenetzwerk Correktiv aufgedeckte Treffen von Rechtsextremisten haben sowohl Prof. Dr. Rosenbrock als auch das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen ein Statement verfasst.
- Die Arbeitshilfe Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis steht zum kostenlosen Download bereit.
- Ebenfalls erschienen und kostenlos downloadbar ist die Publikation Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel.
- Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben ein Forderungspapier zum Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen veröffentlicht.
Soziale Arbeit
Die bundesweiten Standards für die notwendige Ausstattung und fachliche Arbeit von Frauenhäusern wurden überarbeitet.
Am 01.01.2025 treten Änderungen bei Förderung beruflicher Weiterbildung und beruflicher Rehabilitationin in Kraft. Was das heißt, beschreiben wir hier.
Unsere Expertise Maßnahmen der Länder zum Abbau von Benachteiligungen in der Kindertagesbetreuung ist erschienen und kann kostenfrei heruntergeladen werden.
Der Paritätische Verbandsrat hat die Paritätischen Forderungen an eine zukunftsweisende Engagementstrategie des Bundes verabschiedet.
Rosenbrock unterwegs
Ende November wurde er verliehen, der Deutsche Sozialpreis, der Medienpreis der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Unser Vorsitzender Prof. Dr. Rolf Rosenbrock verlieh den Sonderpreis an das tolle TikTok-Projekt Safespace vom rbb, welches sich um gesundheitliche und sexuelle Aufklärung junger Menschen bemüht. Gratulation an die jungen Journalist*innen.
Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute für Ulrich Lilie, der am 13. Dezember nach fast 10 Jahren als Präsident der Diakonie Deutschland feierlich verabschiedet worden ist. Mit dabei: Unser Vorsitzender Prof. Dr. Rolf Rosenbrock.
Kampagnen, Aktionen und Bündnisse
#WirSindDieBrandmauer
Ein starkes Signal gegen die AfD und für die Demokratie! 300.000 waren am 3. Februar in Berlin bei der #WirSindDieBrandmauer-Demo. Auch der Paritätische und viele seiner Mitgliedsorganisationen war vor Ort. Lesen Sie dazu einen Bericht in unserem Blog auf wir-sind-paritaet.de
Eisbaden gegen soziale Kälte
Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrieren am 30. Januar etwa 40 Vertreter*innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace fordern in der kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung.
Seit diesem Jahr beträgt das Bürgergeld 563 Euro. Nach aktuellen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz tatsächlich sogar deutlich stärker auf mindestens 813 Euro für alleinstehende Erwachsene angehoben werden, um nicht nur die Inflation auszugleichen, sondern wirksam vor Armut zu schützen. Alles weitere dazu in unserer Expertise.
Wohlfahrtsmarken 2024
Zu seinem 100jährigen Bestehen gibt der Paritätische Gesamtverband ein Jubiläums-Markenheft heraus. Das Markenheft enthält einen Zehnerbogen mit dem Motiv "Pflege" (85 + 40 Cent) aus der Wohlfahrtsmarkenserie 2024 und kann beim Wohlfahrtsmarken-Vertriebszentrum des Paritätischen - auch online - zum Preis von Euro 12,50 ,- bestellt werden.
www.wohlfahrtsmarken.paritaet.org
Geblogt auf www.wir-sind-paritaet.de
Im Blog unserer Mitgliederplattform www.wir-sind-paritaet.de befinden sich zahlreiche spannende Interviews mit Akteur*innen zum Thema Gemeinnützigkeit im Rahmen unserer #EchtGut-Kampagne.
Presse
- 3. November 2023: 5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert
- 6. Dezember 2023: Reform Staatsangehörigkeitsrecht: Paritätischer warnt vor Diskriminierung
- 8. Dezember 2023: Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen
- 13. Dezember 2023: Ampel-Kompromiss zu Haushalt: Paritätischer sieht noch keine Entwarnung für Soziales
- 20. Dezember 2023: EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
- 10. Januar 2024: Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung
- 17. Januar 2024: Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen