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Eigenanteil in der Pflege: Paritätischer begrüßt Spahn-Pläne als Schritt in die richtige Richtung

Pressemeldung vom 05.10.2020

Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln. Durch einen Deckel werde sichergestellt, dass die Finanzierung künftiger Verbesserungen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Aus Sicht des Verbandes müsste der Eigenanteil jedoch viel deutlicher begrenzt werden, um Pflegebedürftige wirksam vor Armut zu schützen. Perspektivisch fordert der Paritätische den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer einheitlichen solidarischen Vollkaskoversicherung.

„Der Vorstoß des Gesundheitsministers trifft den wunden Punkt der Pflegeversicherung und weist in die absolut richtige Richtung. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger Armutsrisiko sein, die Eigenanteile müssen gedeckelt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische betont jedoch, dass eine Deckelung des Eigenanteils auf 700 Euro nicht reiche, zumal für die Betroffenen ja auch noch zusätzliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung anfallen und auch noch die Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden.

Im Durchschnitt fallen insgesamt rund 2000 Euro pro Monat für die Betreuung und Pflege in einem Heim an, die von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen. Die Rente reiche meist nicht, um die die eigene Pflege zu finanzieren, warnt Schneider. So liege laut Deutscher Rentenversicherung die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 918 Euro (West) bzw. 1065 Euro (Ost) und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Ein Drittel der Bewohner*innen in Pflegeheimen sei bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen. “Es ist offensichtlich, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. Es braucht eine grundlegende Reform, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen”, so Schneider.

Der Paritätische fordert eine andere Haltelinie als Jens Spahn: 15 Prozent der pflegebedingten Kosten insgesamt seien das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.


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