Aktionskongress gegen Armut

WS 01 – Wider die Sanktionen: Für eine menschenwürdige Grundsicherung

Mit Großplakaten und einer Social-Media-Kampagne starteten im Juli 2020 Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische eine Informationskampagne mit dem Ziel, Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen.
Das Ziel: Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte in 2019, dass Sanktionen über 30 Prozent
verfassungswidrig sind. Im Workshop wird Bilanz der Aktivitäten gezogen und diskutiert, was getan werden muss, um das System Hartz IV endlich zu überwinden.

• Inge Hannemann ist ehemalige Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter und Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e.V., der Arbeitssuchende dabei unterstützt, Sanktionen gar nicht erst ausgesetzt zu werden.

WS 02 – Rückblick: Die DGB Mindestlohn-Kampagne

Mitten in Berlin Ecke Unter den Linden – Friedrichstraße startete der DGB 2007 die Kampagne „Deutschland braucht den Mindestlohn“ mit einem riesigen Plakat. Die spektakuläre Aktion wurde von einem gewaltigen Medienecho begleitet. Es folgten zahlreiche weitere kreative Aktionen. 2015 wurde in Deutschland schließlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, Tarifverträge können seitdem wesentlich leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Neben der Analyse des Erfolgs dieser Kampagne wird im Workshop über die nächsten notwendigen Schritte und ihre Erfolgsaussichten diskutiert.

• Michael Wagner, seit 2018 Referatsleiter Mindestlohn und Tarifkoordination beim DGB Bundesvorstand. Vorher seit 2013 als Referent der DGB Jugend u.a. zuständig für die Begleitung der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

WS 03 – Vom Hambacher Wald bis Glyphosat – politische Kampagnenarbeit des BUND

Der BUND ist als ein ehrenamtlich geprägter Verband mit starken Landesverbänden und vielen Ortsgruppen, eher ein „großer Tanker“ der Umweltbewegung als eine klassische Kampagnenorganisation. Dennoch hat er es in den letzten Jahren immer wieder geschafft, mit schnellen Kampagnen und Aktionen politische Erfolge zu erringen. Wie kann dies in Zukunft noch viel mehr Themen der sozial-ökologischen Transformation gelingen?

• Thorben Becker, macht seit 15 Jahren Energiepolitik und Kampagnen beim BUND.

WS 04 – Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet.

Wir stellen die Initiative DW und Co enteignen vor, deren Kern in der gleichermaßen radikalen und naheliegenden Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnraum besteht, wie sie Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht. Wir möchten die Teilnehmer*innen einladen, mit uns zu diskutieren, was eine erfolgreiche Kampagne ausmacht und welche Rolle eine gemeinwohlorientierte Mietenpolitik bei der nachhaltigen Bekämpfung von Armut einnehmen kann.

• Dr. Joanna Kusiak, Stadtsoziologin am King’s College London und Aktivistin bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

WS 05 – Die Reichen müssen für die Krise zahlen: Wer hat, der gibt.

Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange und der finanzielle und soziale Notstand wird sich weiter verschärfen. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. Die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Wer hat, der gibt sagt: Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Hyperreichen in die Pflicht zu nehmen!

• Vincent ist Aktivist der Kampagne „Wer hat, der gibt“.

WS 06 – Bundesweite Aktionswoche von bei „AufRecht bestehen“ organisierten Gruppen

Wir wollen im Herbst mit phantasievollen und unerschrockenen Aktionen die Probleme beim Jobcenter aufgreifen. Es geht uns darum, zu einer Arbeitslosenversicherung zu kommen, die ihren Namen verdient. Das beinhaltet auch eine menschenwürdige und sanktionsfreie Existenzsicherung für alle hier Lebenden. Lasst uns gemeinsam schrittweise das System Hartz IV überwinden!
Mehr Infos: www.erwerbslos.de/aktivitaeten

• Rainer Timmermann hat viele Jahre für die ALSO in Oldenburg Erwerbslose und prekär Beschäftigte beraten und ist seit 2019 Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.
• Heike Wagner war aktiv bei den Erwerbslosen in ver.di Berlin und arbeitet seit 2017 bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

WS 07 – Armut und Gesundheit – Wohnungsnotfallhilfe gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung für das Recht auf Gesundheit

Gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut, Charité und Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, stellen wir drei Projekte vor, die zur besseren gesundheitlichen Versorgung von wohnungslosen Menschen beitragen sollen. Neben der Interdisziplinarität spielt auch die Partizipation von Menschen mit eigener Erfahrung eine wichtige Rolle. Wie können wir gemeinsam erfolgreich sein?
Auf diese Frage wollen wir Antworten finden.

• Sabine Bösing ist stellvertretende Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. und Fachreferentin für gesundheitliche Versorgung wohnungsloser Menschen. Sie wirkt in unterschiedlichen Bündnissen und fachübergreifenden Projekten mit.
• Navina Sarma ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Robert Koch-Institut (RKI). Sie ist seit vielen Jahren in der niedrigeschwelligen medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Berlin tätig.
• Anabell Specht hat als Sozialarbeiterin in der Wohnungs- und Obdachlosenlosenhilfe gearbeitet sowie ehrenamtlich in der niedrigschwelligen Versorgung. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität der Künste und Charité Berlin.
• Misch ist selbst Studienteilnehmer und in verschiedenen Forschungsprojekten beteiligt (u.a. Charité COVID-19 Projekt von und für obdachlose Menschen, POINT- Studie). Er ist seit 2014 obdachlos und schon für viele Jahre ehrenamtlich in der Berliner Stadtmission tätig.
• Mateusz ist selbst Studienteilnehmer und in verschiedenen Forschungsprojekten beteiligt (MOWOStudie zu Obdachlosigkeit und Digitalisierung an der Universität der Künste Berlin und POINT-Studie des RKI). Er bringt gelebte Erfahrung zu Obdachlosigkeit mit und arbeitet ehrenamtlich in der Kleiderkammer der Berliner Stadtmission.

WS 08 – Haltung zeigen und nicht locker lassen: Lobbyarbeit gegen (Kinder)Armut

Der Kampf gegen Armut ist mühsam. Eine große Hürde für Veränderungen sind die Vorurteile, weiß Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, auch als ehemaliger Bürgermeister zu berichten. Vorurteile gegen arme Menschen sitzen tief in der Gesellschaft, in Politik, Verwaltung und den Bildungs- und Hilfesystemen selbst. Wer was bewegen will, darf nicht müde werden, aufzuklären und zu argumentieren, braucht Verbündete und vertrauensvolle Netzwerke, muss auch öffentlich immer wieder Haltung zeigen. Seit 2009 setzt Hilgers sich mit dem Bündnis Kindergrundsicherung Jetzt! auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung ein. Inzwischen schließen sich nicht nur immer mehr Akteur*innen dem Bündnis an, sondern auch viele Parteien haben sich eine Kindergrundsicherung ins Programm geschrieben. Wie ist das Bündnis vorgegangen? Worauf kommt es jetzt im Bundestagswahljahr an, damit die guten Ideen endlich reale Politik werden? Und was kann man für die Zukunft und den Kampf gegen Armut insgesamt lernen? Über diese Fragen wollen wir reden.

• Heinz Hilgers ist seit 1993 Präsident des des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB).
• Jana Liebert ist Fachreferentin für Soziale Sicherung beim Deutschen Kinderschutzbund (DKSB).

WS 09 – Ohne Angst zum Arzt – Gleichbehandeln

Gesundheit ist Menschenrecht: Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln, weshalb Betroffenen die Abschiebung droht. Im Workshop wird die Kampagne Gleichbehandeln vorgestellt, die eine Abschaffung der Übermittlungspflicht fordert, um das Recht auf Gesundheit für alle zu ermöglichen.

• N.N., Ärzte der Welt