Bundestag verabschiedet Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG)
Der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) zugestimmt. Wesentliche Neuerung gegenüber dem Kabinettsentwurf ist die Wiederaufnahme des so genannten Entlastungsbudgets. Es werden dadurch lediglich ohnehin vorhandene Mittel durch Pflegebedürftige etwas flexibler eingesetzt werden können und die Rahmenbedingungen werde etwas vereinfacht. Eine tragende Säule oder gar den Kern dieser Pflegereform kann man darin – auch wenn man es sehr gut meint - nicht erkennen. Tatsächlich lenkt die Wiederaufnahme von wichtigen Themen ab, wie z.B. eine Lösung bei den Eigenanteilen.
Die bisher separat in § 39 und § 42 SGB XI vorgesehenen Leistungsbeträge für Leistungen der Verhinderungspflege und für Leistungen der Kurzzeitpflege werden mit Wirkung zum 1. Juli 2025 (Im RefE war noch 01.01.2024 vorgesehen) in dem neuen Gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengeführt. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege künftig ein Gesamtleistungsbetrag zur Verfügung, den die Anspruchsberechtigten nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungsarten einsetzen können. Bereits zum 01.01.2024 wird ein Entlastungsbudget light für Kinder und Erwachsene mit PG 4+5 und bis 25 Jahren eingeführt, was begrüßt wird. Im Gegenzug zur Wiederaufnahme erfolgt eine Absenkung der Dynamisierung aller Leistungen ab 2025 (nur 4,5% statt 5%).
Weitere Informationen zu weiteren Neuerungen finden Sie zeitnah hier und unter folgenden Links:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-pflegeentlastung-freitag-947958