am 28.04.2020 wurde die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom BMAS bekannt gemacht. Damit tritt ab dem 01. Mai… weiterlesen

Die vom BMAS mit Zustimmung des BMG erlassene Verordnung erlaubt in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in… weiterlesen

Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von… weiterlesen

In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte… weiterlesen

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise… weiterlesen

Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten.… weiterlesen

Diese Fachinformation "Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19" ersetzt die Fachinfo vom 05.03.2020 zu Arbeitsrechtlichen Fragen und geht auf… weiterlesen

Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die… weiterlesen

Am 25.5.2018 sind die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzverordnung in Kraft getreten. In der Paritätischen… weiterlesen

Im Auftrag des Bündnisses "Fairer Wettbewerb in der Pflege" - bestehend aus Ver.di und allen Wohlfahrtsverbänden wurde am 26.01.2018 anliegendes… weiterlesen