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Filter: Kategorien »Sozialpolitik«

Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Bericht zur Umsetzung des UN-Sozialpakts

Erstmals beteiligt sich die Nationale Armutskonferenz (nak) am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt und hat einen eigenen Parallelbericht… weiterlesen


Aufruf "Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen"

Seit Einführung der Pflegeversicherung erhalten Versicherte, die ihre Angehörigen pflegen, für diese Leistung Rentenanwartschaften. Mit dem… weiterlesen


Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur "Zwangsverrentung" im Rechtskreis des SGB II

Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen… weiterlesen


Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz legte einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige… weiterlesen



Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vorgelegt.… weiterlesen


Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am Freitag, 13. Juli, seinen Entwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes… weiterlesen


Stellungnahme des Paritätischen zu den Aufgaben der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einzurichten, die bis… weiterlesen


Mindestlohn: Paritätischer kritisiert Erhöhung als völlig unzureichend

Als „völlig unzureichend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro.… weiterlesen