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Das Risiko pflegebedingter Armut wird weiter steigen. Die kommende Bundesregierung muss schnell mit weiteren Reformen reagieren!

Die bei Prof. Dr. Heinz Rothgang und seinem Team durch die DAK-Gesundheit in Auftrag gegebene Expertise zu den „Auswirkungen der Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) auf die stationären Pflegekosten und ihre Aufteilung“, attestiert der jüngsten Pflegereform hinsichtlich der Zuschussregelungen bei den pflegebedingten Eigenanteilen ein schlechtes Zeugnis. Die Regelungen führen laut der Expertise nur kurzfristig zu einer Entlastung der stationär versorgten Pflegebedürftigen und sind insgesamt ungenügend. Dies war befürchtet worden.

 

Der Paritätische hat im Gesetzgebungsverfahren besondere Kritik an den Vorschlägen zur Finanzierung der Pflege geübt. Es fehlt nach wie vor eine wirksame Regelung zur „Deckelung“ der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlastet. Die letzte Pflegereform sieht weder eine angemessene Begrenzung, noch eine echte Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten vor. Stattdessen ist ab dem 01. Januar 2022 lediglich ein nach Jahren gestaffelten Zuschuss in der vollstationären Pflege vorgesehen. Dieser Zuschuss beträgt 5 % der pflegebedingten Eigenanteile im ersten Jahr des Heimaufenthalts, 25 % im zweiten Jahr, 45 % im dritten Jahr und darüber hinaus 70 %, welcher durch die Pflegeversicherung gewährt wird.

Angesichts der selbst vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angenommenen Steigerung der Eigenanteile von 130 € oder die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierten 300 €, die aufgrund der neuen Tarifregelungen erwartet werden, bleibt dieser durchschnittliche Zuschuss gerade im ersten Jahr sprichwörtlich der Tropfen auf den heißen Stein. Die notwendige Mehrpersonalisierung wird darüber hinaus zu weiter steigenden Heimentgelten führen und im gleichen Maße zu pflegebedingter Armut. Im Umkehrschluss kann aber auch gerade die kostenintensive Verbesserung bei den Personalschlüsseln ins Stocken geraten.

Für den ambulanten Bereich werden zwar durch das GPVG die Leistungen zum 01. Januar 2022 einmalig um 5 % dynamisiert, aber auch das wird bei weitem nicht ausreichen. Hinsichtlich der Begrenzung der Eigenanteile wird dieser Bereich vollkommen abgehängt.  

Der Paritätische hat 2017 ein konkretes Konzept zur kurzfristigen und umfassenden Begrenzung der Eigenanteile vorgelegt und fordert langfristig die Einführung einer Bürgervollversicherung. Diese Forderungen finden Sie aktuell hier: „Hintergrundpapier: Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl 2021“

Pressemitteilung der DAK und Studie/Expertise:

https://www.dak.de/dakonline/live/dak/bundesthemen/trotz-pflegereform-weiterhin-unkalkulierbare-kosten-fuer-pflegebeduerftige-2476880.html#/

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