Der Mietendeckel kommt. Gut so!
Der Senat hat heute den Weg für den Berliner Mietendeckel freigemacht. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider begrüßt das Gesetz, hätte dort aber gern noch ein paar Anliegen des Paritätischen wiedergefunden.
Ein Kommentar von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
Mieter*innen in Berlin sollten sich den 22. Oktober 2019 rot im Kalender anstreichen. Denn er hat das Potential, der neue Mietenfeiertag zu werden. Nach langem Hin und Her wurde endlich der Mietendeckel beschlossen. Bis kurz vor Schluss krachte es in der Rot-Rot-Grünen Koalition um die Details und es war unklar, ob und wie das Gesetz aussehen würde. Doch nun, wo der Senat sich geeinigt hat, ist die wichtigste Hürde überstanden und die Zustimmung im Abgeordnetenhaus noch eine Formsache.
Die Kernpunkte sind die Deckelung der Mieten für fünf Jahre ab kommendem Jahr bei geringen Anhebungen durch einen Inflationsausgleich, Genehmigungspflicht für hohe Modernisierungskosten und eine Begrenzung von Wuchermieten. Besonders richtig ist, dass Vermieter*innen auch bei Wiedervermietung nur die Vormiete nehmen dürfen. Denn jetzt lohnt das bisher so lukrative Vertreiben der Altmieter*innen nicht mehr.
Die Immobilienlobby fuhr besonders scharfe Geschütze gegen den Mietendeckel auf. „DDR 2.0“ sind fast noch die harmloseren Bezeichnungen. Wenn man einigen Kritiker*innen glauben darf, hausen die Berliner*innen bald in verfallenen Ruinen, weil niemand mehr etwas investiert. Als jemand, der schon länger dabei ist, kenne ich dieses Geschäft mit der Angst leider zu gut. Ich erinnere mich noch, wie angeblich reihenweise Firmen aufgrund des Mindestlohns pleitegehen und wir in Deutschland kurz vor dem Blackout standen, als der Atomausstieg beschlossen wurde. Eingetreten ist nichts davon.
Hier jammern die am lautesten, die am stärksten zur desolaten Situation auf dem Wohnungsmarkt beigetragen haben. Denn sie waren es, die in den letzten Jahren bestehende Häuser (inklusiver ihrer Mieter*innen) aufgekauft, modernisiert und die Altmieter*innen vertrieben haben. Sie tragen eine wesentliche Mitschuld daran, dass sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis zwischen 2008 und 2018 von 5,50 auf 11 Euro in Berlin verdoppelte! Und heute, wo ihnen zu Recht ihr Geschäftsmodell abhandenkommt, beklagen Sie die Entwicklungen, die sie selbst verursacht haben. Die meisten bauen keine Wohnungen, sondern kaufen nur Bestände auf, vertreiben Mieter*innen und kassieren. Auf solche „Investitionen“ kann Berlin gut verzichten.
Dass die Opposition das Gesetz kritisiert, ist richtig, denn das ist ihre Aufgabe. Bezeichnend ist allerdings, dass Verfassungsklagen offenbar die einzige Alternative zu sein scheinen, die CDU und FDP anzubieten haben. Leider haben sie keine wirkliche Idee, was sie anbieten können und hängen immer noch dem überholten Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ an, was Bestandsmieter*innen nicht wirklich hilft und für Neumieter*innen meist nur unerschwingliche Luxuswohnungen bereithält.
Doch als Paritäter*innen müssen wir auch genau hinschauen und sehen auch einiges kritisch. Wir vermissen einen Deckel für soziale Einrichtungen und Trägerwohnungen, die faktisch als Gewerbe gezählt werden, aber von Einrichtungen für diejenigen zurückgehalten werden, die keine Wohnung mehr finden. Ähnliches gilt für Inklusionswohnungen. Wir hoffen, dass Paritätische Einrichtungen durch diese Lücke am Ende nicht doch in die Röhre schauen.
Autor:
Ulrich Schneider
Dieser Beitrag erschien zuerst als Blogbeitrag auf der Website www.der-paritaetische.de