Der Schutz der Familieneinheit ist Menschenrecht!
Ein beunruhigender Gedanke über eine sich fatal verändernde Republik.
Januar 2018. Mehr ginge mit der Union nun mal nicht, so die lakonische Entschuldigung von SPD-Vize Ralf Stegner für einen Familiennachzugs-Kompromiss, den seine Partei vor kurzem noch, als sie eine Koalition mit CDU und CSU kategorisch ausschloss, wahrscheinlich in Bausch und Bogen verdammt hätte. Zu Recht hätte sie das.
Wir erinnern uns: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, wie es im Amtsdeutsch heißt, zu Beginn 2016 war in erster Linie ein taktisches Manöver. Man wollte Flüchtende abschrecken und Pegida und AfD etwas Wind aus den Segeln nehmen. Horrorzahlen wurden damals von interessierter Seite veröffentlicht von Hunderttausenden, gar Millionen, die nach Deutschland nachziehen würden. Bedächtige Stimmen mahnten gleich, derlei Zahlen seien nicht haltbar. Mutige Stimmen sprachen sich schon damals ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung der Nachzugsmöglichkeit aus und brandmarkten die von Union und SPD beschlossenen Aussetzung als das was sie war: rechte Symbolpolitik nämlich auf Kosten von schutzbedürftigen Familien. Sie konnten allerdings nicht ahnen, welche Kraft Symbolpolitik haben kann, wie schnell sie die Ausnahme zur Regel, die konflikthafte Position zum Mainstream werden lassen kann.
Als ich heute Morgen, zwei Jahre später also, so einige Pressekommentare über den neuerlichen GroKo-Kompromiss zur Abschaffung des Familiennachzugs las, war ich vor allem erschrocken. Erschrocken darüber, wie sehr sich unsere Republik in den letzten paar Jahren bereits verändert hat. Das hohe Gut der Familie - und zwar aller Familien - scheint in so mancher Redaktionsstube bereits geschreddert. Kaum ein Aufschrei ob der Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug. Stattdessen vor allem parteistrategische Sandkastenspiele. Die Unbedingtheit des Schutzes der Familie scheint mir in beängstigender Weise abgelöst zu werden von einer unausgesprochenen und vielleicht sogar unbewussten Haltung der Ungleichwertigkeit und der Ungleichwürdigkeit von Menschen, wie sie vor allem von Rechten propagiert wird. Mir graut es.