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Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen - Live-Übertragung der Debatte im Bundestag

Die Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (20/11945) aus, über den der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, 19.45 Uhr im Anschluss an eine 40-minütige Debatte abstimmt. Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien plädiert in seiner Beschlussempfehlung (20/12415) für die Annahme des Antrags.

SPD, Union, Grüne und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. Das Projekt soll unter der Beteiligung der Gedenkstätten an den Orten ehemaliger „Euthanasie“-Tötungsanstalten, des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin an der Berliner Charité, den Verbänden von Menschen mit Behinderungen sowie geeigneten Vertretern der Disability Studies durchgeführt werden. Zudem soll eine nationale Fachtagung durchgeführt werden.

Darüber hinaus fordern die vier Fraktionen die Bundesregierung auf, die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-Tötungsanstalten auch in Zukunft nachhaltig zu unterstützen, um die bauliche Substanz vor Ort zu erhalten und um die zunehmenden Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Archivmaterialien und den zu leistenden Beratungsaufgaben bewältigen zu können. 

Der Paritätische Gesamtverband hatte die Thematik gemeinsamen mit den anderen Verbänden des Kontaktgesprächs Psychiatrie bereits im September aufgegriffen. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an die Opfer der Patient*innenmorde und Zwangssterilisationen wurde auch die "Petition zur politischen Opfer Anerkennung der ermordeten Menschen in der Psychiatrie mit Beginn der T4-Aktion" intensiv diskutiert. Die Petition erhebt Forderungen, die eine ähnliche Richtung weisen wie der nun vorliegende Antrag. Im Rahmen der Veranstaltung sprachen Selbstvertreter*innen, Angehörige, Politiker*innen und Teilnehmende über die Verbindungslinien zwischen der Anerkennung der Opfer und aktuellen politischen Entwicklungen. Der Paritätische berichtete in einer Fachinformation vom 9. September 2024 über die Petition, die dieser Fachinformation beigefügt ist.

Den Link zur Übertragung finden Sie unter Bundestag.de/Mediathek/Live.