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Europäische Asylpolitik: Paritätischer warnt vor inhumanen Verschärfungen

Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen u.a. vor einer Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher.

Der Paritätische Gesamtverband und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland müsse konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung.

“In der Debatte um eine Reform der europäischen Asylpolitik drohen Menschenrechte auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.“ Die Möglichkeit der Inhaftierung Schutzsuchender während des Asylverfahrens ist grundsätzlich inhuman und wird das Leid an den europäischen Außengrenzen verschärfen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich in aller Konsequenz gegen diese Pläne stellt.“

Der gemeinsame Appell von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, der insbesondere auf die Situation geflüchteter Kinder und Jugendliche eingeht, ist ab Dienstag, 9 Uhr hier abzurufen.

Der Paritätische Gesamtverband hatte schon im Mai mit einem breiten Bündnis an die Bundesregierung appelliert, keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen .

Der heutige Appell bekräftigt diese Forderungen und macht noch einmal deutlich, dass nicht einmal Kinder und Jugendliche von den inhumanen Plänen zur europäischen Asylpolitik ausgenommen sind.