Forderungspapier des Forums Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen zur Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland
Im Zusammenhang mit dem Starkregen und der folgenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Paritätische Mitgliedsorganisationen in vielfältiger Weise bei der Hilfe und Rettung eingebunden. Durch die aktuellen Ereignisse wurde die Diskussion um die Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland befördert. Die jüngsten Beschlüsse der Politik hinsichtlich der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind als kurzfristige Reaktionen auf die Hochwasserkatastrophe zu sehen.
Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen hat zu den notwendigen Reformen im Katastrophenschutz in Deutschland ein Forderungspapier erarbeitet, das vom Vorstand des Paritätischen beschlossen wurde. Das Papier beinhaltet Forderungen in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des geplanten Nationalen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz im BBK; die rechtliche Stärkung und Absicherung der ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer*innen durch ein bundeseinheitliches Hilfsorganisationsgesetz; den Aufbau nationaler Schutzreserven; die Gewährleistung der Grundversorgung insbesondere vulnerabler Personengruppen im Krisenfall sowie die Notwendigkeit zur Aufklärung, Prävention und Resilienzförderung innerhalb der Gesellschaft für eine gelingende Krisenvor- und -nachsorge.
Das vollständige Forderungspapier zur Reform des Katastrophenschutzes sowie das Positionspapier des Paritätischen zu den Bedarfen vulnerabler Personengruppen im Katastrophenfall sind der Fachinformation beigefügt.