Alle Meldungen
Stellungnahme zu den schriftlich verfassten Fragen der Prostituiertenschutzkommission
Das Prostituiertenschutzgesetz wurde in den vergangenen Jahren bzgl. seiner Wirksamkeit evaluiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag,… weiterlesen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsmodernierungsgesetz - KiMoG)
Der Paritätische hatte sich bereits 2020 für eine Teilreform des Familienrechts ausgesprochen. Die nun erfolgten Reformbemühungen sind aus Sicht des… weiterlesen
Neuer Anlauf für ein Suizidpräventionsgesetz – Stellungnahme des Paritätischen zum neuen Referentenentwurf
Das Bundesgesundheitsministerium hat Ende Juni 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention vorgelegt. Damit… weiterlesen
Impuls des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit: Übergang Schule Beruf für junge Menschen mit geringen Chancen neu denken
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit hat zur Weiterentwicklung des Übergangssektors von der Schule in die Ausbildung und den Beruf den aktuellen… weiterlesen
Paritätische Beiträge zur Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat im September… weiterlesen
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) - Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung.
Am 05. Juni 2026 wurde der Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) veröffentlicht. Mit den beabsichtigten drastischen Kürzungen,… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Einführung der EUDI Wallet als wichtigen Schritt digitaler Innovation und fordert mit dieser Stellungnahme… weiterlesen
Positionspapier der BAGFW zur Träger- und Maßnahmenzulassung im System der Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)
Die BAGFW hat ein aktuelles Positionspapier zur Reform des Verfahrens zur Träger- und Maßnahmenzulassung im System der Akkreditierung- und… weiterlesen
Positionspapier: Vorrang für Kindeswohl und Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsrechtstreitigkeiten bei häuslicher Gewalt
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 5. Dezember 2025 ein Positionspapier mit dem Titel "Vorrang für Kindeswohl und Gewaltschutz… weiterlesen
Öffentliche Anhörung im Bundestag zur neuen Grundsicherung im SGB II
Am 23. Februar fand im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages die Anhörung zur neuen Grundsicherung im SGB II statt. Für den Paritätischen… weiterlesen