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Klimaschutzgesetz: Paritätischer und BUND kritisieren Eckpunkte der Großen Koalition als halbherzig

SPD und Union haben sich auf Eckpunkte bei der Reform ihrer Klima- und Energiepolitik verständigt. BUND und Paritätischer kritisieren die Vorschläge als klimapolitisch unambitioniert. Zudem fehle jegliche sozialpolitische Flankierung.

Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Klima- und Energiepolitik stoßen auf deutliche Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So seien die Vorschläge klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich. Echter gesellschaftlicher Umbau sei nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denke. Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, drohe eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land, warnen die Verbände.

“Es ist schon bezeichnend, dass jedwede sozialpolitische Flankierung fehlt. Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es wäre fatal, wenn am Ende Umweltschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse weder sozial noch ökologisch”, so Schneider.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: “Auch mit der Eckpunkte-Einigung fehlt es an Maßnahmen, die die neuen Klimaschutzziele erreichbar machen. Diese Bundesregierung überlässt diese Aufgabe der nächsten. Damit verliert der Klimaschutz wichtige Monate. Gleichzeitig zerredet Unions-Kanzlerkandidat Laschet wichtige Klimaschutz-Maßnahmen wie einen höheren CO2-Preis. Union und SPD schaffen aktuell keine Einigung zur Aufteilung eines höheren CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern, verständigen sich aber auf eine finanzielle Entlastung von betroffenen Unternehmen. Das ist klimaschädlich und unsozial.”

Der Paritätische hat zusammen kürzlich mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die “Zukunftsagenda für die Vielen” vorgelegt, ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik. In dem detaillierten Forderungskatalog fordern die Verbände ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unter anderem sprechen sie sich etwa für eine Anhebung des CO2-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus.

Mehr Informationen zu den Forderungen des Paritätischen für eine sozial-ökologische Transformation finden Sie auch auf unserer Schwerpunktseite zum Thema Klimaschutz.

 

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